Reformen: So ticken die Mitglieder der Pflegekommission

Carsten Linnemann (CDU) hatte es am Dienstagmittag eilig, als er nach der ersten Sitzung der neuen Pflegekommission noch ein Statement gab. Zügig auch deren Zeitplan: "Ziel ist es, bis Ende Januar Ergebnisse zu präsentieren", so der Bundesgesundheitsminister.

Tatsächlich müssen schnell Lösungen gefunden werden. Gibt es keine strukturellen Änderungen am System, steigen die Kosten der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren stark an. Das liegt zum Großteil daran, dass in Zukunft immer mehr Menschen pflegebedürftig werden.

Die Mitglieder kommen größtenteils aus der Wissenschaft und sind auf Wirtschaft oder Recht spezialisiert. Anders als bei der Rentenkommission sitzen keine Politiker in der Pflegekommission. Das kann sowohl Fluch als auch Segen für die Bundesregierung sein.

Der Vorteil: Wenn die Kommission ihre Ergebnisse vorlegt, könnte sich die Politik dahinter versammeln - frei nach dem Motto: "Die Experten haben entschieden". So könnten sowohl SPD als auch die Union Zugeständnisse machen, ohne ihr Gesicht zu verlieren.

Der Nachteil: Ohne Politiker in der Kommission ist die Gefahr größer, dass es nach der Verkündung der Ergebnisse den nächsten Streit in der Koalition gibt. Es könnte so schwieriger werden, die Kommission in eine Richtung zu lenken, die auch in der Regierung konsensfähig ist.

Mit der Besetzung der Kommission ist klar: Die schwarz-roten Konflikte der letzten Wochen werden auch zwischen den Experten ausgetragen werden. Im Mittelpunkt die beiden SPD-Forderungen nach einem Kosten-Deckel für Pflegeheime und Ausgleichszahlungen der privaten an die gesetzlichen Kassen.

Gegen einen allgemeinen Kostendeckel für die Heimkosten sprach sich in der Vergangenheit etwa Georg Cremer, der ehemalige Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, aus, da auch Gutverdiener profitieren würden. Er schlägt dagegen vor, die Zuschüsse für bedürftigere Menschen zu erhöhen und bei den Besserverdienern zu kürzen.

Anders sieht das der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang. In einem Interview in den ARD Tagesthemen sagte er Ende September: "Wichtig wäre erst einmal ein Deckel, der diesen permanenten Anstieg wirklich verhindert". Zudem solle der Staat das System stärker stützen.

Rothgang unterstützt auch den SPD-Vorschlag nach einem Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Doch auch hier finden sich in der Kommission andere Meinungen.

Von der Kommission zeigte sich der Ökonom damals noch nicht überzeugt. Viele Vorschläge lägen schon seit Jahren auf dem Tisch. "Was notwendig ist, ist eine politische Einigung", so Rothgang.

Die Hoffnung der Bundesregierung ist dagegen, dass sie durch ein einstimmiges Ergebnis der Kommission um eine politische Einigung herumkommt.

Aufgabe der Kommission soll es zudem sein, zu prüfen, ob die Pflegeversicherung auch mit Investitionen am Kapitalmarkt gestützt werden kann - vergleichbar mit der Aktienrente. Dazu liegt unter anderem der Vorschlag von Kommissionsmitglied Christine Arentz auf dem Tisch.

Ihr "Pflege+"-Modell sieht eine neue, zusätzliche Pflichtversicherung vor. Alle Erwachsenen müssten einen festen Monatsbeitrag zahlen. Für heute 40-Jährige rund 67 Euro, wovon die Hälfte die Arbeitgeber übernehmen. Die Beiträge werden am Kapitalmarkt angelegt. Im Pflegefall übernimmt die Versicherung bis zu 90 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils im Heim. Je nach Bundesland wären das rund 1.800 Euro im Monat.

Ob sich die Kommission auf diesen Vorschlag einigen kann, wird sich wohl erst in rund drei Monaten zeigen. Ende Januar 2027 soll die Kommission schon ihre Ergebnisse vorstellen.