von Dominik Rzepka
Bald-US-Präsident Trump fordert, Nato-Länder sollen fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung stecken, Minister Habeck fordert 3,5. Dem widerspricht der Kanzleramtschef.
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) lehnt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands auf 3,5 beziehungsweise fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorerst ab. Es gebe in der Nato einen Prozess, sagt Schmidt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt":
Ich bin auch dafür, dass man jetzt nicht das Pferd nicht von hinten aufzäumt und festlegt, wie viel es denn sein sollen und man sich dann in immer höheren Zahlen in Ekstase redet.
Wolfgang Schmidt, SPD
Zunächst einmal müsse geschaut werden, wie viel genau gebraucht werde. Im Moment gelte es zu definieren, wie man es hinkriege, auf zwei Prozent des BIPs zu kommen. "Ab 2028 werden wir 30 Milliarden Euro aus dem Haushalt für die Bundeswehr und für die Verteidigung ausgeben müssen."
Das ist sehr viel Geld.
Wolfgang Schmidt, SPD
Schmidt gilt als engster Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bei der Bundestagswahl am 23. Februar tritt er als Spitzenkandidat der SPD in Hamburg an.
Schmidt reagiert mit seiner Absage auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt. Trump hatte gesagt:
Viele zahlen zu wenig, Deutschland etwa. Deutschland war unter einem Prozent. Die Nato sollte bei fünf Prozent sein.
Donald Trump, künftiger US-Präsident
Zwar war Deutschland noch nie unter einem Prozent, aber sehr nahe dran. Aktuell kommt Deutschland nur dank des sogenannten Sondervermögens auf knapp zwei Prozent.
Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt von 2023, dann wären fünf Prozent knapp 210 Milliarden Euro. 3,5 Prozent, wie von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert, wären fast 150 Milliarden.
Der künftige US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Forderung einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auch in Deutschland auf erheblichen Widerspruch gestoßen.
09.01.2025 | 2:32 minScholz hatte die 3,5-Prozent-Forderung Habecks abgelehnt. Der Kanzler nannte den Vorschlag seines Wirtschaftsministers "unausgegoren" und fragte, woher das Geld dafür kommen solle.
Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?
Olaf Scholz, SPD
Und doch gibt es auch Forderungen, dafür die Schuldenbremse zu lockern. Moritz Schulariack, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft, sagt, dass kurzfristig neue Kredite aufgenommen werden müssten. Langfristig müsse man massiv im Haushalt umschichten. Auch zulasten der Rentner.
Schulden machen für die Verteidigung oder nicht? Das Thema ist im Wahlkampf angekommen.