"Stadtbild"-Aussage: Politologin kritisiert Merz' Wortwahl

Nach der umstrittenen "Stadtbild"-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heizt sich die Diskussion weiter auf. Auch aus der eigenen Partei kommt Kritik, etwa von Dennis Radtke, dem Vorsitzenden des CDU-Sozialflügels. Im ZDF-Mittagsmagazin erklärte er, es gebe zwar Probleme im Stadtbild, doch viele davon ließen sich nicht allein auf Migration zurückführen. Merz wies Kritik an seiner Aussage zurück. "Ich habe gar nichts zurückzunehmen", sagte er.

Vor der Parteizentrale der CDU in Berlin haben am Dienstagabend erneut Tausende Menschen protestiert. Mehrere Redner kritisierten Merz für seine "Stadtbild"-Aussagen und warfen ihm eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vor. Darüber sprach ZDFheute live mit Jasmin Riedl, Politikwissenschaftlerin an der Universität der Bundeswehr in München.

Sehen Sie das Gespräch oben im Video oder lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl zu …

Nach der zweitägigen Klausursitzung seiner Partei hat Friedrich Merz seine Abgrenzung zur AfD erneut betont. Die AfD sei "Hauptgegner" der CDU, erklärte er. Seine umstrittene Aussage zum "Stadtbild" wollte er jedoch nicht zurücknehmen.

Damit versuche er, Menschen anzusprechen, die in Fragen der Migrationspolitik und Inneren Sicherheit der AfD zugeneigt seien, sagt Riedl. Merz wolle zeigen, dass auch die Unionsparteien und die Regierung in der Lage seien, diese Themen aufzugreifen und Lösungen anzubieten. Das sei für Merz jedoch eine Gratwanderung.

Unweigerlich denke man an eine schicke Einkaufsstraße oder an eine Ecke in der Stadt, die Unsicherheit und Unbehagen auslöst.

Das sei auch der Grund, warum Emotionen nun hochkochen und die Debatte so emotional geführt werde, meint Riedl.

Die Forschung sei an dieser Stelle "ganz klar und eindeutig", sagt Riedl.

Natürlich suchten auch CDU und CSU nach Antworten auf Fragen zu Innerer Sicherheit und Migration, meint Riedl. Merz' Wortwahl lenke jedoch vom Wesentlichen ab und sorge dafür, dass es nicht mehr um die Fakten gehe. In Städten und Gemeinden gebe es Orte, an denen sich Menschen sicher oder unsicher fühlen, Orte mit mehr und weniger Kriminalität.

Merz winde sich jetzt heraus und lasse absichtlich vieles im Unklaren, sagt Riedl. So vermeide er klare Aussagen, um Konflikten aus dem Weg zu gehen. Das führe laut Riedl dazu, dass sowohl Kritiker seines Kurses und seiner Sprache als auch Befürworter einer harten und migrationsabweisenden Position - einschließlich AfD-naher Wähler - den Eindruck bekämen, die CDU folge den Vorgaben der AfD.

Merz hätte stattdessen "klarer auf der Sachebene kommunizieren müssen", worum es geht und sich an die Fakten halten sollen, meint Riedl. Natürlich müsse man ein Unsicherheitsgefühl bei den Menschen ernst nehmen, aber zugleich klar benennen, welche konkreten politischen Maßnahmen geplant seien.

Laut Riedl unterscheide sich diese Diskussion allerdings grundlegend von der Debatte um Innere Sicherheit und Migrationspolitik.

Das Interview führte Alica Jung. Zusammengefasst hat es Finia Dienst.