Friedrich Merz will straffällig gewordenen Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt den Vorstoß - und präzisiert die Aussagen.
CDU-Generalsekretär Linnemann stellt sich in der Debatte um straffällig gewordene Doppelstaatler hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
10.01.2025 | 6:05 minCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz zum Passentzug für straffällig gewordene Doppelstaatler verteidigt.
"Wir reden über schwerste Straftaten wie zum Beispiel Terror", sagte Linnemann im ZDF-Morgenmagazin. Um den Punkt gehe es, "und dafür stehen wir auch".
Wenn jemand hier zum Beispiel terroristische Taten ausübt und zwei Pässe hat - dem muss man den deutschen Pass entziehen, damit man ihn ausweisen kann.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Es gehe "nicht um einfache kleine Straftaten", sondern beispielsweise um Terror. Er gehe davon aus, dass dies auch "rechtlich durchsetzbar" sei. Dazu werde es eine Position auf der Klausurtagung der CDU in Hamburg geben.
Merz hatte am vergangenen Wochenende in der "Welt am Sonntag" das von der Ampel-Koalition beschleunigte Einbürgerungsverfahren kritisiert. Er verwies dabei darauf, dass von mehr als 200.000 Antragstellern im Jahr 2024 rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten wollten.
Merz forderte, es müsse deshalb auch "eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben".
Die Aussagen stießen auf Kritik bei Ökonomen sowie bei Grünen, Linken und den Sozialdemokraten. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch etwa sagte im ZDF-Morgenmagazin:
Das ist meines Erachtens wieder so eine ganz gefährliche populistische Äußerung. [...] Die Staatsbürgerschaft ist etwas, mit dem man nicht spielen kann.
Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär
Staatsbürgerschaft sei etwas, mit dem man nicht spielen könne, sagt Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD.
10.01.2025 | 4:56 minDer CDU-Bundesvorstand kommt am Freitag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammen. Dort soll ein Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik unter dem Titel "Agenda 2030" verabschiedet werden.
Es sieht bei einer Regierungsübernahme milliardenschwere Steuersenkungen vor und zielt darauf, Deutschlands Wachstum auf "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern. Linnemann sagte im ZDF-Morgenmagazin, nötig sei ein "Politikwechsel".
Wir werden diese Steuerreform nicht von heute auf morgen umsetzen können.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Stattdessen werde die Union es in mehreren Schritten angehen, sodass die große Steuerreform nach vier Jahren umgesetzt sei. Es gehe vor allem darum, die "kleinen und mittleren Einkommen" zu entlasten.
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