Linke hält Mietendeckel für rechtlich umsetzbar

Als das Bundesverfassungsgericht 2021 den ein Jahr zuvor eingeführten "Berliner Mietendeckel" gekippt hat, reichten die Reaktionen von Häme bis Enttäuschung. Viele Mieter mussten für die zwischenzeitlich zu niedrige Miete Nachzahlungen leisten. Das Projekt schien gescheitert.

Geht es nach der Linken im Bundestag, soll es einen neuen Anlauf geben, diesmal deutschlandweit. Ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten eines Lehrstuhls der Universität Regensburg kommt nun zum Ergebnis, dass ein solcher Mietendeckel auf Bundesebene mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Linken-Abgeordnete haben die Ausarbeitung heute vorgestellt.

Konkret kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie einem starken Eingriff in die Mietpreisbildung nicht grundsätzlich entgegenstehe. Der Staat habe einen Gestaltungsrahmen, insbesondere für den Umgang mit Wohnraum.

Eine Grenze sei erst dann erreicht, wenn Vermieter durch eine Maßnahme dauerhaft mit Verlusten rechnen müssten, so das Gutachten. Voraussetzung für einen strengen Mietendeckel oder eine Absenkung überhöhter Mieten sei zudem, dass es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt. Nur dann wäre der Eingriff mit der Verfassung vereinbar.

Das Gutachten stellt zudem heraus, dass der Bund für die Gesetzgebung zuständig sei. Insbesondere aus diesem Grund war die Berliner Version des Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Die 2020 in Berlin eingeführte Regelung hatte mehrere Elemente. So wurden Mietpreise ab einem bestimmten Stichtag eingefroren. Außerdem gab es eine je nach Baujahr und Ausstattung abhängige Obergrenze. Und bei Wiedervermietung einer Wohnung durfte nicht mehr als der bisherige Preis und maximal die festgelegte Obergrenze verlangt werden.

Mit dem Gutachten scheint die Linke Druck für einen neuen Anlauf aufbauen zu wollen. Erst vor wenigen Tagen hat sie einen Antrag mit der Forderung nach einem Mietendeckel in den Bundestag eingebracht. Man wolle zeigen, dass Mieter vor einer "Mietpreisexplosion geschützt werden können", so die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay.

Die von der Linken vorgeschlagene Regelung unterscheidet sich von der Berliner Version des Mietendeckels. Unter anderem sollen die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zunächst eingefroren und Mieterhöhungen in nicht-angespannten Wohnungsmärkten gedrosselt werden. Später sollen kommunale Obergrenzen anhand einer "echten Durchschnittsmiete" ermittelt werden.

Für Angebotsmieten, also neue Mietverträge, könne das in Berlin beispielsweise eine "Halbierung" bedeuten, so Lay bei der Vorstellung des Gutachtens. In Hamburg, München und Frankfurt geht die Linke von einer Reduzierung um ein Drittel aus.

Dass der Vorschlag eine Mehrheit im Bundestag findet, ist höchst unwahrscheinlich. Die Union lehnt einen Mietendeckel kategorisch ab. Es wäre der Todesstoß für den Wohnungsbau und würde Mieter nachhaltig schädigen, sagt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak.

Das Problem steigender Mieten ist aus seiner Sicht nicht mit Regulierung in den Griff zu bekommen. Vielmehr müsse der Staat dafür sorgen, dass kostengünstig und schnell gebaut werden kann.

Die SPD zeigt sich zumindest offen für Schritte in Richtung eines Mietendeckels. Aus einem Beschluss des Parteivorstands vom Mai geht hervor, dass sie sich für eine Klausel einsetzen will, die einzelnen Ländern die Einführung von Mietobergrenzen ermöglichen soll.