Interview
CSU-Chef bei "Lanz":Söder: Müssen nicht kuschen vor Trump
von Felix Rappsilber
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CSU-Chef Söder gibt dem Kanzler einen Rat. Zudem verteidigt er bei "Lanz" die Zurückweisungen an deutschen Grenzen und bezeichnet das jüngste Gerichtsurteil als "nicht tragend".
"Erwarte das Unerwartete": Diesen Rat gab Markus Söder dem Bundeskanzler Friedrich Merz mit auf den Weg nach Washington.
Donald Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Oval Office öffentlich düpiert. Deswegen wird Merz' erster Staatsbesuch in den USA mit Spannung erwartet. Am Donnerstag ist es soweit.
Söder: "Große Wertschätzung" für Merz aus den USA
Söder gab sich am Dienstagabend bei "Markus Lanz" optimistisch. Der CSU-Chef habe das Gefühl, dass dem Bundeskanzler aus den USA "große Wertschätzung" entgegen gebracht werde. Merz sei eingeladen worden, "einen Tag länger zu bleiben".
Respekt aus Amerika bekomme man nur, wenn man etwas vorzuweisen habe:
Wir machen uns stärker. Wir haben klare Ziele in der Bundeswehr. Wir haben klare Ziele für unsere Wirtschaft.
Markus Söder, CSU-Chef
Söder mutmaßte, dass "einiges an militärischen Bestellungen in den USA" getätigt werden könne, "auch für unsere Bundeswehr - nicht alles, aber einiges".
Hochrisiko-Reise nach Washington?
Melanie Amann, stellvertretende "Spiegel"-Chefredakteurin, äußerte sich skeptischer:
Diese Reisen sind Hochrisiko-Reisen. [...] Die Gefahr liegt dort im Vorgeführt-werden.
Melanie Amann, stellvertretende "Spiegel"-Chefredakteurin
Wir wüssten nicht: "Gehört Friedrich Merz zu denen, die man mal vorführen möchte, oder überlegt man sich das für den Fall, dass irgendwas bei dem Gespräch nicht so läuft, wie man es sich wünscht?"
Andererseits könne Trump "guten Willen" zeigen. Amann halte die Lage für "unberechenbar". Ein Vorteil sei, "dass Merz die Sprache der amerikanischen Geschäftswelt spricht". In seiner früheren Zeit bei BlackRock habe er sich in Kreisen bewegt, "die von seinem Sound her eine gewisse Anpassung ermöglichen".
Söder entgegnete:
Wir müssen weder kuschen, aber auch nicht kuscheln, sondern [...] in diesem Sound unsere Interessen darstellen.
Markus Söder, CSU-Chef
Söder: Mega-Signal an Schlepper und Schleuser
Nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande gilt Migration als eines der politischen Top-Themen. Söder betonte, dass die neue deutsche Migrationspolitik aufgehe:
Der Innenminister hat gesagt, dass wir fast 3.000 Zurückweisungen in der kurzen Zeit haben, in der das funktioniert. Das ist ein Mega-Signal in die ganze Welt von Schleppern und Schleusern.
Markus Söder, CSU-Chef
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Grenzkontrollen verschärfen lassen. Die Konsequenz: Auch Asylsuchende sollen zurückgewiesen werden. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte nun, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig gewesen war. Söder bezweifelte das:
"Dieses Gerichtsurteil ist aus unserer Sicht nicht tragend. [...] Das Gerichtsurteil sagt im Wesentlichen: Es fehlt eine Begründung."
Diese sei "relativ einfach": "Das Berufen auf die Europäischen Verträge geht deswegen, weil Dublin nicht eingehalten wird." Die Dublin-Verordnung sieht vor, Asylsuchende innerhalb der EU nicht von Staat zu Staat weiter zu weisen.
Söder sagte:
Wir haben eine nicht rechtskompatible Situation in Europa. Daraus ergibt sich die rechtliche, ganz klare Möglichkeit, selbstständig die eigenen Grenzen zu schützen. Und das tun wir.
Markus Söder, CSU-Chef
Amann: Deutschland verstößt gegen Dublin
Amann, selbst Juristin, widersprach:
Der fundamentale Verstoß gegen Dublin geht jetzt auch regierungsamtlich von Deutschland aus. [...] Das hat das Gericht festgestellt.
Melanie Amann, stellvertretende "Spiegel"-Chefredakteurin
Diese Entscheidung sei eine "Einzelfallentscheidung": "Da hat Dobrindt Recht. Das zwingt ihn überhaupt nicht, diese Praxis einzustellen."
Amann kritisierte: "Was die Regierung bisher macht, ist, dass sie einfach nur sagt: 'Wir ziehen diese Ausnahme.' Aber sie liefert keine Gründe und keine Argumente."
Notlage in Deutschland?
Wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet sei, gebe die EU ihren Mitgliedsstaaten das Recht, Zurückweisungen durchzuführen, widersprach Söder. "Selbstverständlich" ergebe sich eine "Notlage" in Deutschland:
Die Länder um uns herum halten sich zum Teil [...] nicht an europäisches Recht. Dadurch ergibt sich für uns eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung.
Markus Söder, CSU-Chef
Söder kritisierte: "Würde Dublin funktionieren, würden wir sehr viele Fälle, die nach deutschem Recht kein Aufenthaltsrecht haben, zum Beispiel wieder nach Italien, wieder nach Bulgarien zurückführen. Klappt aber nicht, niemand wird zurückgenommen."
Das Dublin-Verfahren regelt, dass jeder Asylbewerber nur in dem EU-Land einen Asylantrag stellen darf, das er als erstes betreten hat. So soll sichergestellt werden, dass jeder Asylantrag nur von einem EU-Mitgliedstaat geprüft wird. Die Dublin-III-Verordnung gilt seit 2014 in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein.
Hält ein Mitgliedstaat einen anderen für zuständig, kann er ein Übernahme- beziehungsweise Wiederaufnahmeersuchen stellen. Stimmt dieser Staat zu, erhält der Antragsteller einen entsprechenden Bescheid. Er kann einen Eilantrag dagegen stellen, andernfalls vereinbaren die Mitgliedstaaten die Überstellung.
Wird die nicht binnen sechs Monaten durchgeführt, geht die Zuständigkeit an jenen Mitgliedstaat über, der um Übernahme ersucht hat. Taucht der Antragsteller unter oder befindet er sich in Strafhaft, kann sich diese Frist verlängern. In bestimmten Fällen sieht Dublin III eine Abschiebehaft vor, etwa bei ungeklärter Identität, verspäteter Antragstellung oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit.
Die Verordnung der EU in voller Länge finden Sie hier.
Quelle: KNA
Hält ein Mitgliedstaat einen anderen für zuständig, kann er ein Übernahme- beziehungsweise Wiederaufnahmeersuchen stellen. Stimmt dieser Staat zu, erhält der Antragsteller einen entsprechenden Bescheid. Er kann einen Eilantrag dagegen stellen, andernfalls vereinbaren die Mitgliedstaaten die Überstellung.
Wird die nicht binnen sechs Monaten durchgeführt, geht die Zuständigkeit an jenen Mitgliedstaat über, der um Übernahme ersucht hat. Taucht der Antragsteller unter oder befindet er sich in Strafhaft, kann sich diese Frist verlängern. In bestimmten Fällen sieht Dublin III eine Abschiebehaft vor, etwa bei ungeklärter Identität, verspäteter Antragstellung oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit.
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Quelle: KNA
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