Omid Nouripour bei "Lanz": Vanessa Emde ist "das kalte Grauen"

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin stehen weiterhin unter erheblichem politischen Druck. Neben den inhaltlichen Gesprächen belastet vor allem die Debatte um die Neuköllner Linken-Politikerin Vanessa Emde die Verhandlungen.

Die Fraktionsspitze der Linkspartei sieht mit Vanessa Emde keine gemeinsame politische Arbeitsgrundlage. Ob es in der Fraktion eine Zweidrittelmehrheit für ihren Ausschluss gibt, ist allerdings noch offen. Die Personalie bleibt damit einer der Unsicherheitsfaktoren für den Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Deutliche Worte fand der ehemalige Grünen-Vorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour am Dienstagabend bei "Markus Lanz" zur Personalie Vanessa Emde: "Was ich bisher inhaltlich von ihr [Vanessa Emde] kenne, ist das kalte Grauen und hat nichts damit zu tun, was ich glaube, wie Politik funktioniert."

Nouripour warf Emde vor, Israel das Existenzrecht abzusprechen. Zudem kritisierte er, dass sie an Demonstrationen teilnehme, auf denen auch Vertreter von Organisationen präsent seien, die in der Europäischen Union seit Jahrzehnten als Terrororganisationen eingestuft würden.

Die Landesvorsitzenden der Berliner Linkspartei, Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, forderten Emde auf, ihr bereits ausgeübtes Mandat zurückzugeben. Der Fraktionsvorstand beschloss, einen Antrag auf Ausschluss Emdes aus der Fraktion auszuarbeiten. Dieser soll in der kommenden Woche nach den satzungsgemäßen Fristen zunächst im Fraktionsvorstand und anschließend in der Fraktion gestellt werden.

Omid Nouripour sah darin zwar ein Zeichen dafür, dass die Partei gegen Emde vorgehen wolle, zugleich äußerte er sein Unverständnis darüber, dass die Angelegenheit noch immer nicht abschließend geklärt sei: "Wenn man diese Frau nicht will, muss man sie aus der Fraktion rausschmeißen und sagen: 'Wir wollen mit dir nichts zu tun haben.'"

Der Bundestagsvizepräsident Nouripour sah es als "ein gigantisches Problem" an, dass es in der Linkspartei möglicherweise keine Mehrheit gebe, "um so eine Frau rauszuschmeißen". Zugleich kritisierte er, dass sich die Partei bislang nicht eindeutig und öffentlich zu den Kontakten einiger ihrer Mitglieder zum internationalen Terrorismus positioniert habe.

"Wir haben ein Problem in Berlin, wir alle zusammen, weil das unsere Hauptstadt ist. Weil die Linke dort nicht genug Distanz zum internationalen Terrorismus sucht."

Im selben Atemzug verwies Nouripour darauf, dass auch "die CDU in Sachsen-Anhalt ein Problem" habe, betonte jedoch, die beiden Fälle "nicht gegeneinander relativieren" zu wollen.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler (CDU), forderte bei "Markus Lanz", "dass man sich auf eine einfache Formel einigt, nämlich dass man Extremismus gleich behandelt".

Den Grünen warf sie im Umgang mit der Berliner Linkspartei Doppelmoral vor. Während die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz ein Eingreifen in Sachsen-Anhalt fordere, verweise ihr Bundesvorsitzender Felix Banaszak im Fall Berlin darauf, dass es sich um eine Angelegenheit des Landesverbandes handele und er deshalb nicht eingreifen könne.

Serap Güler sah in der Berliner Linkspartei ein grundsätzliches Problem: "Die Berliner Linken sind schon speziell. Und es ist eben nicht nur Vanessa Emde. Es ist die komplette Fraktion, es ist auch die Fraktionsvorsitzende Elif Eralp. Wenn sie nicht in der Lage ist, diese Person aus der Fraktion zu schmeißen (…)."