Ministerpräsident Günther fordert klare Regeln für Drohnenabwehr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht Deutschland beim Thema Drohnenabwehr an seine Grenzen geraten. Komplizierte rechtliche Regelungen erschwerten ein wirksames Vorgehen, erklärte Günther. Angesichts immer neuer Drohnensichtungen wachse der Handlungsdruck, klare Zuständigkeiten zu schaffen und die Sicherheitsbehörden rechtlich wie technisch besser auszustatten. Besonders die Rolle der Bundeswehr sei bislang unzureichend geklärt.

Günther erklärte bei "Markus Lanz", dass, wenn sich eine Drohne über einem Bundeswehrgelände befindet, diese von der Bundeswehr abgewehrt werden dürfe. Sobald diese Drohne jedoch das Gelände verlasse, werde die Zuständigkeit unklar und die Lage "hakelig".

Der CDU-Politiker forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Insgesamt müsse Deutschland sich deutlich schneller auf diese Bedrohung einstellen. In diesem Zusammenhang konnte sich Daniel Günther einen Seitenhieb auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nicht verkneifen - ohne diesen namentlich zu erwähnen.

"Ich glaube, wenn diese Drohnen sich über südlichen (Bundes-)Ländern befunden hätten, hätten wir eine viel aufgeregte Diskussion gehabt. Unsere Leute (im Norden) sind ja etwas gelassener, auch in einer solchen Situation."

Günther sagte, er habe das Thema natürlich schon mit Söder im Kreis der Ministerpräsidenten und mit der Bundesregierung besprochen, unter anderem mit dem Verteidigungs- und dem Innenminister. Die Zuständigkeiten müssten jedoch insgesamt deutlich klarer und stringenter geregelt werden.

Daniel Günther sprach sich nicht nur für eine einheitliche und gesamtdeutsche Regelung bei der Drohnenabwehr aus, sondern auch klar für den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Eine solche Grundgesetzänderung kann nur mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates verabschiedet werden. Dieses könnte in der Zukunft allerdings an der AfD und Teilen der Linkspartei scheitern. Daher forderte Günther bei "Lanz" eine deutschlandweite Debatte darüber, "dass AfD und Teile der Linkspartei mittlerweile wirklich die Sicherheit unseres Landes gefährdet. Denn die sind ja diejenigen, die solche Regelungen an der Stelle verhindern würden."

Besonders die AfD sieht Günther als extremistische Partei. "Es ist eine Partei, die aktiv daran mitwirkt, Demokratie und demokratische Institutionen zu desavouieren und daran mitwirkt, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung abgeschafft wird."

In diesem Zusammenhang sprach sich der Ministerpräsident erneut klar für ein AfD-Verbotsverfahren aus und sah auch durchaus gute Erfolgsaussichten. Maßgeblich seien die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts aus dem NPD-Verfahren, wo das Gericht bestätigt hat, dass die NPD eine rechtsextreme Partei ist, aber es für ein Verbot nicht reichte, weil die Partei zu klein war, um politische Macht auszuüben.

Zudem werde die AfD in mehreren Landesverbänden sowie auf Bundesebene als gesichert rechtsextrem eingestuft, auch wenn dazu noch ein Gerichtsurteil ausstehe. "Wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen."