Flughafen München: Bundeswehr unterstützt beim Drohnen-Aufspüren

Nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen hat die Bundeswehr die bayerischen Behörden vor Ort unterstützt. Auf Bitten des bayerischen Innenministeriums hätten die Streitkräfte den Flughafen beim Aufspüren von Drohnen ab Freitag unterstützt, teilte die deutsche Delegation bei der Nato am Samstag im Onlinedienst X mit.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnte vor einem zu weitreichenden Einsatz der Bundeswehr im Innern. "Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe", sagte Hubig der "Welt am Sonntag" (Online/Samstag).

Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde das geschehen, sagte Hubig weiter. Einsätze der Bundeswehr im Inneren seien aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen zulässig, dabei müsse es bleiben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich am Rande des Migrationsgipfels der EU-Innenminister am Samstag in München zu seinen geplanten Abwehrmaßnahmen gegen Drohnen. "Wir werden eine eigene Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei aufstellen." Er sprach von einem "Wettlauf" und "Wettrüsten" zwischen Bedrohung durch Drohnen und deren Abwehr.

Dobrindt kündigte an, er wolle die zuständigen Stellen "befähigen, bewaffnen und bündeln". Die Bundeswehr solle mit der bereits angekündigten Änderung des Luftsicherheitsgesetzes rechtlich befähigt werden, der Polizei Amtshilfe beim Abschuss von Drohnen etwa in größerer Höhe zu leisten. Eine Grundgesetzänderung sei dafür nicht nötig.

Die für die Gefahrenabwehr im Inland zuständige Polizei solle für die Drohnenabwehr bewaffnet werden. Die entsprechenden Kompetenzen von Bund und Ländern sollten gebündelt werden.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) mahnte schnelles Handeln an. Die Vorfälle machten "einmal mehr deutlich, dass wir aktuell bei der Detektion und Abwehr von Drohnen über kritischer Infrastruktur nicht handlungsfähig sind", erklärte Marie-Christine von Hahn.

Sie fuhr fort: "Wir müssen jetzt zügig ins Handeln kommen, Politik, Industrie und Sicherheitsbehörden gemeinsam." Es brauche zunächst eine "schnelle Klärung der Zuständigkeiten und einen sicheren Rechtsrahmen". "Wir als Industrie sind bereit, unseren Teil dieser Sicherheitspartnerschaft zu leisten", erklärte von Hahn weiter. Deutsche Technologie sei bereits in der Ukraine im Einsatz. "Wir müssen schnell in die Lage kommen, sie auch hier einsetzen zu können."

Wegen Drohnensichtungen im Umfeld und über dem Flughafen München war der Betrieb an Deutschlands zweitgrößtem Airport am Donnerstagabend eingestellt worden, knapp 3.000 Passagiere waren nach Flughafenangaben betroffen.

• Flughafen München: Wieder Betrieb nach Drohnen am Abend

Am Freitagabend wurden erneut Drohnen gesichtet. Der Betrieb musste erneut von Freitag auf Samstag unterbrochen werden. Diesmal waren 6.500 Passagiere betroffen. Unklar ist nach wie vor, wer die Drohnen gesteuert hat.