Altmaier bei "Lanz" über Schwarz-Rot: Pleiten, Pech und Pannen

"Seit anderthalb Jahren haben wir erlebt, dass sich Pleiten, Pech und Pannen aneinandergereiht haben und wir haben immer die Hoffnung gehabt, dass es jetzt demnächst besser wird." So fiel die bittere Bilanz aus, die Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" zur bisherigen Arbeit von Schwarz-Rot zog.

Zwar sei die Einigung auf die große Rentenreform "ganz gut" gelaufen, aber auch diese sei "nicht wasserdicht" gewesen, so Altmaier. Man habe nur angekündigt, dass man die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen werde - nicht, dass man sie "eins zu eins" umsetzen werde.

Jetzt würde Markus Söder sagen, dass man die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nicht abschaffen dürfe. Andere CDU-Politiker würden fordern, dass die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren bleiben müsse.

Altmaier warf die Frage auf, ob wir eine Bundesregierung haben, die "alles richtig macht und nur falsch verstanden wird" oder ob es "tatsächlich Dinge gibt, die die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen". Er gab die Antwort selbst: "Ja, wir haben zu viel gestritten, wir haben zu wenig beschlossen, wir haben zu wenig Klarheit geschaffen, die mittel- und langfristig wirkt."

Nach anderthalb Jahren habe die Bundesregierung eine gute Gesundheitsreform und eine gute Pflegereform hingebracht, die aber nur ein oder zwei Jahre Beitragsstabilität garantieren würden. Dann seien wir "wieder ganz am Anfang". Altmaier sagte:

Zuvor hatte Altmaier in einem ARD-Interview offene Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert: "Man würde auch in München oder in Augsburg keinen Elektriker oder keinen Klempner an die Arbeit lassen, ohne dass klar ist, dass er weiß, wie er sein Metier betreibt."

Bei "Lanz" legte er nach: Erfahrung spiele in der Politik eine wichtige Rolle, wie in jedem anderen Beruf auch. Sein Bundeskanzler habe nach der Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erklärt, dass man über das Verhältnis zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung reden müsse.

Nun werde Altmaier immer wieder gefragt, was damit gemeint gewesen sei: "Ich bin nicht imstande, diese Fragen zu beantworten, weil ich es selbst nicht weiß. Vermutlich weiß es halt auch meine Regierung noch nicht." Altmaier zeigte sich ernüchtert:

Der ehemalige Kanzleramtschef unter Angela Merkel ging noch weiter: Deutschland würde sich inzwischen in einer "Staatskrise" befinden. Das Parteiensystem, dem wir 75 Jahre Stabilität und Wohlstand zu verdanken hätten, sei "am Wanken":

Das könne, so Altmaier, für die Stabilität unseres politischen Systems nichts Gutes bedeuten: "Es blinken alle roten Lampen."

In der aktuellen Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers steht die Union bei 21 Prozent. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sei dieses bundesweite Umfragetief "ganz logisch", erklärte Altmaier.

Die CDU sei in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr in den Landtag gekommen, weil sie unter fünf Prozent der Stimmen erhalten habe. Die AfD habe in Sachsen-Anhalt hingegen über 40 Prozent der Stimmen bekommen, so der CDU-Politiker.

Das Ergebnis sei natürlich, "dass sich nun Leute ein Herz fassen, die noch gezögert haben, ob sie AfD wählen sollen, und dass andere Leute, die uns bisher immer noch treu geblieben sind, sich überlegen, ob sie uns weiter wählen sollen".

Altmaier sagte: "Ich warne davor, zu glauben, dass mit diesen drei Landtagswahlen das Thema Meltdown, also das Zusammenschmelzen der Mitte, vorbei und zu Ende ist."

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