Krankenkassen haben sich verzockt - Milliardenschaden droht

Der Schaden ist sogar noch höher als bisher angenommen. Zahlreiche Krankenkassen aus ganz Deutschland haben sich wohl mit riskanten Investitionen verzockt. Mindestens 400 Millionen Euro sind verloren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Grünen hervor.

Insgesamt haben zwölf Kassen wohl "etwa 1,1 Milliarden Euro" in "leistungsgestörte Geldanlagen" gesteckt. Die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), hält weitere Verluste für möglich. Im schlimmsten Fall wäre das gesamte Geld verloren - ein Milliardenverlust für die klammen Krankenkassen.

Bereits vor gut zwei Monaten wurde durch eine Recherche von NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" öffentlich, dass sich einige Krankenkassen mit riskanten Immobilieninvestments verzockt haben. Damals war die Rede von mindestens 170 Millionen Euro.

Für die Krankenkassen kommt das zur Unzeit - das Geld ist schon jetzt knapp. Nach hitzigen Debatten hat der Bundestag vor der Sommerpause ein Entlastungspaket für die Krankenkassen verabschiedet. Wenn alle Sparmaßnahmen "voll durchgezogen werden", könnte die Finanzlücke der Kassen im nächsten Jahr so geschlossen werden, so Kassen-Verbandschef Oliver Blatt. Es gäbe "keinen Millimeter Spielraum".

Durch die Fehlinvestitionen könnten jetzt aber noch zusätzliche Geld-Probleme auf die Krankenkassen zukommen. So drohe die Gefahr von "unnötig hohen Kassenbeiträgen" für die Versicherten, sagte die Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) auf ZDFheute-Anfrage.

In Zukunft müsse "sichergestellt sein", dass alle, die bei den Krankenkassen Anlageentscheidungen treffen, "über einen ausreichenden finanzpolitischen Verstand verfügen", so Piechotta weiter.

Betroffen ist unter anderem die AOK Bremen. Als man im Mai 2022 investierte, fehlten den Verantwortlichen "jegliche Hinweise", dass der Immobilien-Fonds "in Schieflage geraten könnte", sagte ein Sprecher auf ZDFheute-Anfrage. Grundlage für die Anlage sei ein "Gutachten der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG" gewesen.

Auch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) musste Verluste hinnehmen. Wie hoch die genau sind, sei noch nicht abschließend zu beziffern, so der Anwalt der KVWL gegenüber ZDFheute. Mittlerweile hat sich die Vereinigung von dem damals für die Investments zuständigen Vorstand getrennt und ihn auf Schadenersatz verklagt.

Die Aufsichtsbehörde - das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) - sagt auf ZDFheute-Anfrage, dass es sich bei den Investments um "grundsätzlich zulässige Anlageformen" handle. Jede Entscheidung bedürfe aber einer "angemessenen Risikobewertung", so das BAS.

Bei den bisherigen Prüfungen sei festgestellt worden, dass wohl nicht alle Krankenkassen die Anlage-Richtlinien des BAS übernommen hätten.

Von einem "Skandal" spricht der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar. Während "Milliarden gekürzt werden", würden die Kassen das Geld der Versicherten verspielen.

Seiner Meinung nach müsste jetzt auch der Plan der Bundesregierung gestoppt werden, einen Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt anzulegen. Das ist einer der Vorschläge der Rentenkommission, eines Expertenrats der Regierung. Die Idee sei "das Gegenteil von sozialer Sicherheit", so Gürpinar.

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