Tschentscher zu Hamburg-Wahl: Koalition mit CDU zweite Wahl

Nach dem Sieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg läuft an der Elbe alles auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition hinaus. Zwar erzielten die Sozialdemokraten laut Landeswahlamt nach noch vereinfachter Auszählung der Zweitstimmen mit 33,5 Prozent ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis in der Hansestadt. Damit setzten sie sich aber deutlich von CDU und Grünen ab, die die Plätze zwei und drei tauschten und demnach nur auf 19,8 beziehungsweise 18,5 Prozent kamen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will nun zunächst auf die Grünen der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank zugehen, um über eine Neuauflage der Koalition zu sprechen, danach aber auch mit der CDU mit Spitzenkandidat Dennis Thering reden. Das Wahlergebnis lässt der SPD beide Optionen offen.

"Ich bin froh, dass wir zwei Koalitionsoptionen haben", sagt Tschentscher nach dem SPD-Präsidium mit Blick auf den Wahlsieg der SPD und die rechnerisch möglichen Koalitionen. Seine erste Priorität sei, das Bündnis mit den Grünen fortzusetzen, weil es eine "viel größere Überschneidung" bei zentralen politischen Themen gebe. Ein Bündnis mit der CDU sei aus Sicht der Sozialdemokraten in der Hansestadt "nur die zweite Wahl", betonte der Bürgermeister am Montag in Berlin.

Er würde sich zudem freuen, wenn das Ergebnis in Hamburg eine Art Trendumkehr wäre, fügt Tschentscher mit Blick auf das Abschneiden der AfD hinzu.

CDU-Spitzenkandidat Thering wirbt nach der Hamburg-Wahl weiter für Gespräche über eine Regierungsbildung auch mit seiner Partei. Tschentscher müsse sich Gedanken machen, was das Beste für die Zukunft Hamburgs sei. "Und das wird sicherlich am besten mit der Union gehen", sagte Thering.

Die CDU konnte bei der Wahl die meisten Zugewinne verzeichnen. "Von daher werden die Sondierungen sicherlich spannend werden", sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin mit Blick auf die Zugewinne der CDU in der Hansestadt. Er fügte mit Blick auf die begonnenen Gespräche für eine schwarz-rote Koalition im Bund hinzu:

CDU-Chef Friedrich Merz sieht bei der Hamburger CDU einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung in der Bürgerschaft. Gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl 2020 habe die CDU ihr Ergebnis fast verdoppelt. "Wir freuen uns darüber, dass die CDU erneut bewiesen hat, dass sie Großstadt kann", betonte Merz

In der neuen Bürgerschaft sind wie bisher insgesamt fünf Parteien vertreten. Die Linke steigerte sich nach den noch vorläufigen Zahlen auf 11,2 Prozent (2020: 9,1 Prozent), die AfD von 5,3 auf 7,5 Prozent. Die FDP scheiterte mit 2,3 Prozent (2020: 4,97) wie schon 2020 an der Fünf-Prozent-Hürde - diesmal noch klarer. FDP-Spitzenkandidatin Katarina Blume hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl als "erschütternd" bezeichnet.

Auch das BSW verpasst mit 1,8 Prozent den Einzug in ein erstes westdeutsches Landesparlament deutlich. Die Europapartei Volt zog an beiden vorbei - kam aber auch nur auf 3,3 Prozent.

Nach dem vorläufigen Ergebnis vom Wahltag, das eine vereinfachte Auszählung zur Grundlage hat, wird heute erneut gezählt. Das vorläufige Ergebnis will der Landeswahlleiter am Abend bekanntgeben. Endgültig soll das Wahlergebnis nach Prüfung durch den Landeswahlausschuss am 19. März feststehen.