FDP-Dreikönigstreffen: Lindner verordnet Zuversicht

Als am Vormittag die Jungen Liberalen vor der Stuttgarter Oper Aufstellung nehmen, um medienwirksam ein paar Luftballons mit politischen Forderungen in den Himmel aufsteigen zu lassen, bleiben diese nach wenigen Sekunden im Geäst der Bäume darüber hängen. Wer möchte, kann darin ein Sinnbild für die aktuelle Lage der Liberalen sehen.

Doch die wirklich entscheidende Hürde für die FDP hat keine Äste, sondern fünf Prozent. Es droht das Ausscheiden aus dem Bundestag, es droht die politische Bedeutungslosigkeit.

Bei den meisten Besuchern in Stuttgart ist von dieser existenziellen Bedrohung allerdings wenig zu spüren. Offene Kritik am Spitzenpersonal ist nicht zu hören. Man gibt sich demonstrativ entspannt. "Chancen und Krisen liegen immer ganz eng beieinander", meint etwa FDP-Mitglied Ralf Stüber.

Davon scheint man auch in der Parteispitze überzeugt. Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann beschwört in seiner Rede eine "phänomenale Aufholjagd". Das Dreikönigstreffen solle dafür der Auftakt sein.

Dann betritt Christian Lindner die Bühne und setzt - zur großen Freude des Saals - direkt den Ton:

In den folgenden 70 Minuten spart Lindner nicht mit Kritik an SPD und Grünen, vor allem für deren Wirtschaftspolitik und Pläne zur Aufhebung der Schuldenbremse. Dem stellt er liberale Kernthemen entgegen: Technologieoffenheit, Bürokratie, Steuersenkungen und das Leistungsprinzip.

Es ist das übliche Medley der FDP. Davon sind zeitweise selbst große Teile des Publikums ermüdet. Viele greifen zum Handy, wirken abwesend.

Lindner, der während seiner Rede immer wieder zu Notizen in seinem Sakko greift, sieht Deutschland nach der Ampel-Regierung am Scheideweg. Wenn es in den nächsten vier Jahren nicht gelänge die Wirtschaft wieder auf den Erfolgskurs zu bringen und den Menschen ein Sicherheitsgefühl zurückzugeben, dann würde das AfD und BSW weiter stärken.

"Deshalb geht es bei der Wahl am 23. Februar nicht um die FDP, es geht um die Zukunft unseres Landes", sagt Lindner.

Für einen echten Politikwechsel brauche es daher die FDP. Lindners Strategie für den Wahlkampf: offensiv auf eine Regierungskoalition mit den Unionsparteien drängen. Das soll die eigene Wählerschaft mobilisieren und AfD und BSW Stimmen kosten.

Ob seine heutige Bemerkung, die Union sei ein politisches Chamäleon, das immer die Farbe ihrer Koalitionspartner annehme, seiner Strategie zuträglich, werden die nächsten Wochen zeigen.

48 Tage bleiben noch bis zur Bundestagswahl und für eine mögliche Aufholjagd der FDP. Der Glaube daran scheint zumindest beim heutigen Dreikönigstreffen in Stuttgart noch am Leben.

Max Schwarz arbeitet im ZDF-Studio Baden-Württemberg.

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