Klimakonferenz COP31: Dröge kritisiert Merz’ Fernbleiben

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Entscheidung kritisiert, nicht zur am heutigen Montag beginnenden 31. Weltklimakonferenz (COP31) zu reisen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie:

Gerade angesichts der Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump müssten Europa und Deutschland zeigen, dass sie die Klimakrise ernst nähmen.

Dass Deutschland durch Bundesumweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) vertreten ist, reicht Dröge nicht aus.

Zugleich verteidigte die Grünen-Politikerin die bisherigen Klimakonferenzen. Trotz weiterhin bedrohlicher Aussichten gebe es ein gemeinsames Bemühen der Staaten, voranzukommen. Als Beispiele nannte sie den Ausbau erneuerbarer Energien und die Elektromobilität.

Als wesentliches Hindernis für Fortschritte beim Klimaschutz sieht Dröge wirtschaftliche Interessen. Zu viele Regierungen setzten weiterhin darauf, mit dem Verbrennen fossiler Energie Geld zu verdienen.

"Wir Grünen schlagen eine Abgabe auf fossile Energie vor", sagte Dröge. Zudem müsse die Klimakonferenz erreichen, dass die Staaten konkrete Pläne für den Ausstieg aus fossiler Energie vorlegen. Dafür müsse Deutschland eintreten.

Dröge warf der Bundesregierung vor, mit ihrer eigenen Politik die Glaubwürdigkeit Deutschlands zu schwächen. Als Beispiel nannte sie Pläne, das Heizen mit Öl und Gas über 2045 hinaus zu ermöglichen.

Handlungsbedarf sieht sie auch bei der internationalen Klimafinanzierung. Die ärmsten Länder seien besonders stark von der Klimakrise betroffen. Deutschland halte jedoch nicht einmal seine zugesagten Zahlungen ein, kritisierte sie.

Dem Einwand, Deutschland könne die Klimakrise nicht allein lösen, hielt Dröge im ZDF entgegen, genau deshalb seien internationale Konferenzen wichtig. Die reichen Länder müssten vorangehen - auch wegen ihrer historischen Verantwortung für die Erderwärmung.

So steht Deutschland beim Klimaschutz da

Die 31. UN-Klimakonferenz (COP31) beginnt am heutigen Montag im türkischen Antalya. Die Verhandlungsleitung liegt neben dem Gastgeber Türkei auch bei der australischen Ko-Präsidentschaft. Zwei Wochen lang verhandelt die Staatengemeinschaft vor allem über weitere Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie die internationale Klimafinanzierung. Erwartet werden in Antalya mehr als 100.000 Menschen.

Die Rede war im Vorfeld von einer "Umsetzungs-COP". Es geht um konkrete Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß den Regeln des Pariser Klimaabkommens. Große Lücken klaffen noch hinsichtlich der Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung in den Ländern des globalen Südens. Statt ihre Beiträge zu erhöhen, wurden diese von vielen Industriestaaten gekürzt, auch von Deutschland. Vorangetrieben werden soll laut einer türkischen Initiative die Elektrifizierung des Energieverbrauchs.