Sexualisiertes Fehlverhalten? Bundeswehr bestätigt Ermittlungen

Nach einem Bericht über sexuelles Fehlverhalten und Drogenmissbrauch bei einem Sanitätsregiment der Bundeswehr in Weißenfels in Sachsen-Anhalt hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein entschlossenes Vorgehen angekündigt.

"Wir werden alles tun, um jeden Täter dingfest zu machen", sagte er am Mittwoch bei einem Besuch auf Kreta. Derartige Fälle kämen leider immer wieder vor, er wisse nicht, "ob wir das jemals werden abstellen können". Die Bundeswehr habe jedoch eine "ganze Palette" an Möglichkeiten, zu sanktionieren.

Auf Anfrage von ZDFheute bestätigte die Bundeswehr, dass der Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdienstes das Parlament am 14. Oktober über Verdachtsfälle von Dienstvergehen informiert hat, darunter sexualisiertes Fehlverhalten.

Nach aktuellem Sachstand betreffen die Anschuldigungen zehn Personen, in fünf Fällen sei an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Außerdem seien vorläufig Kasernenbetretungsverbote und Verbote der Dienstausübung ausgesprochen worden.

Im Zentrum der Ermittlungen stehe eine Ausbildungseinheit des Sanitätsdienstes. Auch Führungspersonal soll dort ein Klima geschaffen haben, das Dienstvergehen, Grenzüberschreitungen und sexualisiertes Fehlverhalten offenbar begünstigt hat, so ein Sprecher des Unterstützungskommandos der Bundeswehr.

Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen und den Opferschutz machte die Bundeswehr keine weiteren Angaben. Man wolle die Vorwürfe lückenlos aufklären und zügig die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Sexualisiertes Fehlverhalten und Übergriffe hätten in der Bundeswehr "keinen Platz", erklärte der Sprecher. Die vom Minister und vom Generalinspekteur vorgegebene Null-Toleranz-Politik gelte uneingeschränkt. Erst vor wenigen Wochen seien die Angehörigen des Unterstützungsbereichs mit einem Leitfaden für respektvolles und vertrauensvolles Miteinander für den Umgang mit Fehlverhalten sensibilisiert worden.

Nach einem Bericht des "Spiegel" geht es um das Sanitätsregiment 1 in Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Ermittler gehen demnach dem Verdacht nach, dass sich Soldaten einen Wettbewerb lieferten, wer mit mehr weiblichen Angehörigen der Einheit Sex hat. Zudem werde wegen Missbrauchs von Betäubungsmitteln, Bedrohung und Unterdrückung von Beschwerden ermittelt.

Mindestens eines der weiblichen Opfer, das offenbar zum Sex gedrängt wurde, war laut "Spiegel" zum Tatzeitpunkt minderjährig. Wehrdienstleistende können mit Einverständnis der Eltern schon vor dem 18. Lebensjahr in die Bundeswehr eintreten, die Ausbildung an der Waffe wird bis zur Volljährigkeit aufgeschoben.

Laut "Spiegel" hat die Bundeswehr gegen acht Soldaten Disziplinarverfahren eingeleitet, eines davon führt inzwischen der Wehrdisziplinaranwalt. Alle Beschuldigten sollen aus einem Zug kommen, manchen werde zur Last gelegt, ihre Eigenschaft als Vorgesetzte ausgenutzt zu haben.

Die Sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, forderte unterdessen eine unabhängige externe Meldestelle für derartige Verfehlungen. "Wir müssen ein Umfeld schaffen in der Bundeswehr, in dem sich Täter nicht sicher fühlen", sagte sie dem Sender RTL/ntv. Es gebe Hinweise darauf, dass Täter darauf vertraut hätten, von Vorgesetzten geschützt zu werden.

Sie kritisierte außerdem, dass das Verteidigungsministerium noch keinen vollständigen Maßnahmenkatalog vorgelegt habe:

Sie rechne damit, dass sich angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit weitere Betroffene meldeten.