100 Wirtschaftsverbände fordern Kurswechsel von Schwarz-Rot

Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, so viel ist klar. Deutschland steckt in der Rezession. Im Wahlkampf war ein erklärtes Ziel von allen Parteien, das zu ändern. Die Union versprach eine Wirtschaftswende, die SPD ein Konjunkturprogramm.

Was bisher im schwarz-roten Sondierungspapier steht, sei aber weit von einem großen Wurf entfernt, kritisieren 100 Vertreter der Wirtschaft in einem gemeinsamen Papier. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, sagt:

Fehlt der große Wurf? Es wurde ein Kurswechsel versprochen, doch den sieht die Wirtschaft nicht. Die 100 Verbände schreiben gemeinsam: "In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt, doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt."

Die bisher bekanntgewordenen Ergebnisse seien "unzureichend", in vielen Bereichen würden "die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen" ignoriert. Deutliche Kritik an den Verhandlern.

Gleichzeitig zittern viele deutsche Unternehmen vor dem sogenannten Tag der Befreiung von US-Präsident Donald Trump. Es drohen noch mehr Zölle. Die sowieso schon durch Zölle auf Autos betroffene Autoindustrie fürchtet radikale Schritte - und die angedeuteten Vergeltungsmaßnahmen der EU machen die Lage nicht besser. Handelsstreits haben selten einen Gewinner.

Wenn es so kommt, drohen so hohe Arbeitslosenzahlen, wie Deutschland sie lange nicht mehr hatte. Schon jetzt gibt es Stellenabbau bei Thyssenkrupp, Ford, VW. Derzeit kratzt die Arbeitslosenzahl an der Drei-Millionen-Marke.

In vielen Bereichen werden gleichzeitig dringend Fachkräfte gesucht. Nur hebt das eine das andere nicht auf. Die Verbände meinen, die Verhandler von CDU, CSU und SPD unterschätzten die Lage.

Was die Verbände ebenfalls fordern: niedrigere Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe. Mit rund 30 Prozent nehme Deutschland international eine Spitzenposition ein. Gefordert wird ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent. Außerdem wie schon so oft gefordert: der Abbau von Bürokratie und die Senkung der Energiepreise. Überdies appellieren die Verbände an eine Reform im Sozialen.

Die Wirtschaft versucht, Einfluss zu nehmen. Ein Hilferuf - oder eben ein Druckmittel an die, die mit dem Koalitionsvertrag an den Stellschrauben für die deutsche Wirtschaft drehen.