Grenzkontrollen, Nahost, Spahn: So verteidigte Merz seine Politik im Bundestag

Friedrich Merz hat bei seiner ersten Regierungsbefragung im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden, zuvor hatten insbesondere die Oppositionsparteien bei der Generaldebatte nicht an scharfer Kritik am Kurs der neuen Bundesregierung gespart.

Bei der anschließenden Befragung verteidigte sich Merz - unter anderem bei der deutschen Migrationspolitik. Im Hinblick auf die Einführung polnischer Grenzkontrollen zu Deutschland sagte Merz:

Er verwies darauf, dass auch andere Länder Grenzkontrollen und Zurückweisungen eingeführt hätten. Merz betonte jedoch, dass dauerhaft nur eine europäische Lösung helfen könne. "Wir müssen uns dieser illegalen Migration gemeinsam erwehren und gemeinsam heißt gemeinsam in Europa", sagte der Kanzler. Das sei auch der Wille der polnischen Regierung.

Die deutschen Grenzkontrollen könnten nur eine "Übergangslösung" sein, sagte Merz. "Wir werden nicht auf Dauer in diesem Modus der Zurückweisungen arbeiten können", ergänzte er mit Blick auf die Belastung der Einsatzkräfte der Bundespolizei.

Bei der Befragung ging es auch um das Thema Klimaschutz, zu dem Merz einige kernige Sätze einfielen: "Selbst wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Klimakatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen."

Der Bundeskanzler sprach damit die jüngsten Waldbrände etwa in Thüringen und Sachsen und die Flutkatastrophe in Texas mit mehr als 100 Toten an.

Merz verwies darauf, dass Deutschland nur rund ein Prozent der Weltbevölkerung repräsentiere und rund zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen verursache. Merz bekannte sich aber explizit zu den Pariser Klimazielen, mit denen die globale Erwärmung auf 1,5 bis zwei Grad im Vergleich zu vorindustriellen Werten begrenzt werden soll.

Darin setzt sich die Bundesregierung weiter das Ziel, bis 2045 treibhausgasneutral zu sein.

Merz machte auch klar, dass er sich hinter den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt: "Ich habe keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und seiner Bewertung dieser Vorgänge", sagte der Regierungschef im Bundestag. Er griff erneut die Ermittlerin Margaretha Sudhof an, die in einem Bericht Versäumnisse Spahns bei Maskenkäufen festgestellt hatte.

Auf den Nahostkonflikt angesprochen sagte Merz, dass er das Vorgehen Israels im Iran - anders als viele Juristen - nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht werte. Er habe "an der Legitimität und auch an der völkerrechtlichen Legalität dessen, was Israel getan hat, heute keinen Zweifel", sagte der CDU-Chef und positionierte sich damit deutlicher als bisher in dieser Frage.

Er betonte, dass die am 13. Juni gestarteten israelischen Luftangriffe auf iranische Atomanlagen, militärisches Führungspersonal und Atomphysiker juristisch nicht unbedingt als Präventivschlag gewertet werden müssten. Dies sei "nur eine von mehreren möglichen Annahmen", sagte er.