Bundespräsidenten-Wahl: "Hohe Hürde" für alle Kanzler

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten oder der neuen Bundespräsidentin rückt näher. Am 30. Januar 2027 wird entschieden, wer das höchste Staatsamt übernimmt und damit auf Frank-Walter Steinmeier folgt. Wer es wird, ist noch offen. In der Vergangenheit sorgten die Präsidentenwahlen immer wieder für Probleme, wie der Historiker Dominik Geppert im ZDFheute-Interview sagt.

Zur Person

Dominik Geppert ist seit 2018 Professor für Geschichte des 19./20. Jahrhunderts an der Universität Potsdam mit den Forschungsschwerpunkten Geschichte Deutschlands in Europa und der Welt vom Wiener Kongress bis zur Gegenwart sowie historische Parteien- und Parlamentarismusforschung. Ebenfalls seit 2018 ist er Präsident der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien.

ZDFheute: Die Bundespräsidentenfrage scheint zur Machtprobe zu werden. CSU-Chef Markus Söder hat schon vor Wochen Ilse Aigner ins Spiel gebracht, aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scheint noch nicht überzeugt. Auch in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Kanzler bei Bundespräsidentenwahlen oft keine glückliche Hand gehabt. Woran liegt das?

Dominik Geppert: Das ist für Bundeskanzler eine schwierige Situation. Sie müssen zeigen, dass sie den Laden im Griff haben. Sie müssen zeigen, dass sie die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung richtig lesen und einschätzen, die anders sind als im Bundestag, da die Länderparlamente Vertreter schicken.

Dann müssen sie natürlich noch einen Kandidaten oder eine Kandidatin finden, die in der Bundesversammlung Zustimmung findet und die dann auch der Bevölkerung einleuchtet.

ZDFheute: Schauen wir mal auf konkrete Beispiele. Schon bei der Bundespräsidentenwahl 1959 hat sich der damalige Kanzler Konrad Adenauer verschätzt, oder?

Geppert: Ja, man kann sagen, auch Bundeskanzler auf dem Höhepunkt ihrer Macht, Adenauer hatte 1957 eine absolute Mehrheit im Bundestag, kommen oder können in Schwierigkeiten kommen. Adenauer hat sich im Grunde von der Präsidentschaftskrise 1959, als er selbst überlegt hat und angekündigt hat, er würde ins Bundespräsidentenamt wechseln und dann zurückzog, nicht wieder erholt.

Man kann sagen, Helmut Kohl hat 1994 ähnliche Schwierigkeiten gehabt, einen eigenen Kandidaten, einen geeigneten Kandidaten zu finden, und Angela Merkel hat nach 2010 eigentlich auch kein glückliches Händchen gehabt.

ZDFheute: Es gibt die ganz besondere Bundespräsidentenwahl 1969. Der SPD-Kandidat Gustav Heinemann wurde es, aber alle dachten vorher, der damalige CDU-Außenminister Gerhard Schröder gewinnt. Eine Riesenüberraschung. Wie war das damals?

Geppert: Ja, die Wahl von Bundespräsidenten ist ja ein bisschen anders als eine Bundestagswahl oder eine Landtagswahl, weil sie eben die verschiedenen Ebenen von Bund und Ländern abbildet.

So sieht man eher tektonische und subkutane Verschiebungen der politischen Landschaft, weil die Landesparlamente gewählt sind, der Bundestag ist gewählt und man kriegt eine Langzeitaufnahme und das ist was anderes als nur den Stimmungspunkt einer Wahl.

Man spürt diese Plattenverschiebungen zum Teil erst dann, wenn man es eben überraschend merkt, wie 1969, als Heinemann ein Stück Machtwechsel sozusagen voraussymbolisierte.

ZDFheute: Jetzt haben wir bei der nächsten Bundespräsidentenwahl eine besondere Situation. Wegen der starken Polarisierung und der möglicherweise unsicheren Mehrheiten bei der nächsten Bundestagswahl ist es ja kein Präsidentenamt, wie es bisher war. Was muss denn ein neuer Bundespräsident können?

Sendungshinweis

Wer wird der nächste Bundespräsident? Mehr zu diesem Thema gibt es ab 19:10 Uhr bei Berlin direkt.

Gesprächsgast zur Debatte um die Wehrpflicht ist Verteidigungsminister Boris Pistorius. Moderiert wird die Sendung von Wulf Schmiese.

Geppert: Ich glaube schon, dass sich das Anforderungsprofil verändert hat. Die klassischste Vorstellung ist, ein Bundespräsident muss zu den wichtigen Themen gehaltvolle Reden halten, das Timing und die Tonlage müssen stimmen.

Durch die Ausdifferenzierung des Parteienspektrums, durch die sehr viel schwierigeren Verhältnisse im Bundestag ist im Grunde jetzt - für Notfälle und Krisensituationen - auch eine Person mit politischer Autorität, mit rechtlicher Finesse und mit dem politischen Profitum gefordert, diese schwierigen Situationen auch zu managen.

Das ist schon eine Neuigkeit, eine neue Entwicklung, die das heutige Amt des Bundespräsidenten tendenziell unterscheidet von dem der 50er, 60er oder 70er Jahre.

Das Interview führte Frank Buchwald, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.