CSU-Parteitag: Söder wirbt für Aigner und Kampf gegen Extreme

CSU-Chef Markus Söder hat zum Abschluss einer kämpferischen Parteitagsrede erneut für Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin geworben. Die Entscheidung werde zwar "woanders gefällt", sagte Söder. Er betonte aber: "Das wäre eine tolle Sache." Die Ansage wurde mit frenetischem Applaus quittiert.

Aigner, die bei der Rede in der ersten Reihe saß, stand auf und winkte den Delegierten zu. Söder sagte anschließend, er werde das am Samstag noch einmal sagen, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Parteitag zu Gast ist.

In der CSU wird Aigner seit langem als denkbare Bundespräsidentin gehandelt. Söder selbst hatte Aigner Ende April erstmals für das Amt ins Gespräch gebracht.

In seiner gut 70-minütigen Rede schwor Söder seine Partei und alle Parteien der Mitte auf einen gemeinsamen Kampf gegen Extremisten von links und rechts ein. Dabei rief er speziell die Union dazu auf, "alles zu geben", um in Umfragen wieder an der AfD vorbeizuziehen und wieder "Nummer eins in Deutschland zu werden". Die schwarz-rote Koalition mahnte er, zusammenzuhalten und zusammenzustehen - und zwar nicht nur aus Angst vor Neuwahlen.

"Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan", sagte Söder. Die Welt sei im Wandel, Deutschland sei im Umbruch. Die Wahlen im Osten seien ein Desaster gewesen. "Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt", sagte der CSU-Chef mit Blick auf die AfD-Wahlerfolge vor allem in Sachsen-Anhalt und auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin unter Führung der Linkspartei.

Er rief in den Saal: "Wir sind nicht mehr bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen." SPD und Grüne im Bund rief er dazu auf, die geplante Koalition in der Bundeshauptstadt zu stoppen.

Berlin und Sachsen-Anhalt drohte der bayerische Ministerpräsident erneut mit einem Ausschluss vom Länderfinanzausgleich, falls in Berlin eine von der Linken geführte Koalition mit Grünen und SPD zustande kommt oder in Magdeburg die AfD an die Macht kommen sollte. "Keine Kohle für Extremisten", gab er als Losung aus.

Er werde sich zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen für eine "Extremistenklausel" einsetzen, um Geldflüsse an Länder mit extremistischen Regierungen auszuschließen. Auch die Geldmittel für Berlin über den sogenannten Hauptstadtvertrag stellte Söder erneut infrage.

Die Union insgesamt rief Söder auf, für eine neue Stärke zu kämpfen: "Wir müssen den Hintern hochkriegen und wieder Nummer eins in Deutschland werden." Wenn die Union diesen Anspruch aufgeben würde, wäre dies "das Ende der Union", warnte er.

In Umfragen liegt die Union im Moment deutlich hinter der AfD zurück - während in Bayern nach wie vor die CSU deutlich führt. Hier gebe es keinen Durchmarsch der AfD, sagte Söder. Er rief unter dem Jubel der CSU-Delegierten: "Die bayerische Festung wird gehalten."

Dabei sprach sich Söder erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. "Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, sie verstärkt es sogar noch. Und deswegen, so weh es tut, wir müssen uns demokratisch wehren." Man müsse sich mit guten Argumenten in den "demokratischen Nahkampf bewegen" - auch wenn die AfD "keine normale demokratische Partei" sei.