Söder will Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt darauf, Bundesländer mit extremistischer Regierungsbeteiligung von Finanzmitteln aus dem Länderfinanzausgleich abzuschneiden. "Wir werden keine Landespolitik alimentieren, die Enteignungen will und Antisemitismus predigt", sagte der Chef der CSU der "Augsburger Allgemeinen".

Bayern führe dazu bereits Gespräche mit Hessen sowie Baden-Württemberg. Eine Extremismusklausel soll sicherstellen, dass Geberländer keine Nehmerländer mehr unterstützen müssen, die von extremen Kräften regiert werden. Von einer solchen Regelung wären nach Söders Worten Berlin und Sachsen-Anhalt betroffen, sollten die dortigen Koalitionsverhandlungen zu entsprechenden Bündnissen führen.

Für die Durchsetzung des Vorhabens sei eine Änderung des Länderfinanzausgleichs erforderlich, erklärte Söder. Er zeigte sich zuversichtlich, dafür die nötige politische Zustimmung zu erhalten: "Eine solche Extremismusklausel würde an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern." Daher müssten diese Länder keine finanziellen Einbußen fürchten.

Zugleich bekräftigte Söder den Kurs seiner Partei gegenüber den politischen Rändern. Eine bloße Ausgrenzung etwa der AfD-Wählerschaft durch Denkverbote lehne er ab, die Union müsse sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. Gleichzeitig forderte er von SPD und Grünen eine klare Abgrenzung zur Linkspartei.

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Berliner Linke ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.