AfD-Abgrenzung stoppen: CSU-Vize Weber fordert Aus für Brandmauer

Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei den drei Landtagswahlen im September wirbt der CSU-Politiker Manfred Weber dafür, die scharfe politische Abgrenzung hin zur AfD aufzuweichen. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament:

Das bisherige Brandmauerkonzept sei gescheitert, wie sich am deutlichsten in Frankreich zeige, sagte er. "Präsident (Emmanuel) Macron hat jetzt zehn Jahre lang gesagt: Le Pen oder ich. Im kommenden Jahr ist es aber, allen Prognosen zufolge, nicht unwahrscheinlich, dass er der Rechtsextremen Marine Le Pen vom Rassemblement National die Schlüssel zum Élysée-Palast wird aushändigen müssen."

Als "Riesenbelastung" für die Union bezeichnete Weber die aktuelle Handhabung in den Landtagen. In Thüringen und Sachsen müssten Minderheitsregierungen "dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen", so Weber. Wenn die AfD CDU-Inhalte zur Abstimmung stelle, sei die Union "wegen der Brandmauer gezwungen, dagegenzustimmen".

Am Sonntag trifft sich das Präsidium der CDU zu einer außerordentlichen Klausur in Berlin. Dabei soll es auch um den Umgang mit der AfD gehen. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest sagte der "Welt am Sonntag":

Nach seinen Worten sind "das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen" die "Leitplanken" der CDU. "Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen."

Ein Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus. Mit der konsequenten Ausgrenzung wollte die CDU die AfD kleinhalten. Doch bei den jüngsten Landtagswahlen legte die in Teilen rechtsextreme Partei stark zu, die CDU musste dagegen herbe Niederlagen einstecken.

Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Guido Heuer sagte der "Welt am Sonntag":

Er sei dafür, "dass wir stattdessen rote Linien definieren, uns also auf Inhalte konzentrieren", betonte der ehemalige Fraktionschef. Koalitionen mit der AfD oder der Linken halte er für ausgeschlossen. "Aber wenn die CDU eine Beschlussvorlage macht, die zu echten Verbesserungen für die Menschen führt, dann geht das in Ordnung, wenn AfD und Linke zustimmen."

Aus dem Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion wird dies hingegen zurückgewiesen. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sieht für eine Aufweichung der bisherigen Linie "keinen Anlass".

Er halte die These für gewagt, "dass die AfD ohne unseren Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gewachsen wäre". Die Menschen wählten "ja nicht AfD, weil wir mit denen nicht zusammenarbeiten, sondern weil sie von der aktuellen Politik enttäuscht sind".

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