SPD-Politiker bei "Lanz": AfD legt CDU eine Leimrute

"Wenn sich Konservative mit Völkischen zusammentun, werden die Konservativen untergehen." - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte am Dienstagabend bei "Markus Lanz" vor einer zunehmenden Annäherung zwischen CDU und AfD.

Hintergrund waren neue Nachrichten aus Sachsen-Anhalt: Mit Tobias Rausch wurde dort erstmals ein AfD-Politiker ins Amt des Landtagspräsidenten gewählt. Zwar hatte Sven Schulze, noch amtierender Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, eine Enthaltung seiner Fraktion bei der Wahl angekündigt.

Doch aufgrund der hohen Stimmenanzahl für den AfD-Kandidaten Rausch kam die Vermutung auf, dass einzelne CDU-Abgeordnete für ihn und damit gegen ihre Fraktionslinie gestimmt haben. Maier sagte:

Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, gab sich dagegen triumphierend: Die Wahl sei ein "Durchbruch", erstmals habe eine Mehrheit in einem deutschen Landesparlament für die AfD gestimmt.

AfD-Wähler könnten sich nun sicher sein, dass ihre Stimmen "nicht verloren" seien, so Baumann. Auch die CDU wisse, dass mit der Wahl Rauschs ein politischer Epochenbruch eingetreten sei.

Das Amt des Landtagspräsidenten sei das "höchste im Land", erklärte SPD-Politiker Maier. Ein Landtagspräsident fertige Gesetze aus und müsse sie unterschreiben, damit sie wirksam werden. Der nun gewählte Rausch gehöre einer Partei an, die offiziell vom Verfassungsschutz als verfassungswidrig eingestuft werde.

Wenn es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes und an der Verfassungsmäßigkeit des Landtagspräsidenten gebe, dann verändere das unsere Demokratie, mahnte der SPD-Politiker.

Mit dem "Scheitern von Sven Schulze", der die Enthaltung seiner Fraktion gefordert hatte, sei auch die Merz-CDU zu Grabe getragen worden, so Baumann.

Diese Art von Brandmauer, also die "Idee, man könnte (...) Millionen Wähler dadurch hindern, dass man irgendeine Partei kontaminiert oder diabolisiert mit 'Adolf Nazi', mit dem wir überhaupt nichts zu tun haben", sei jetzt auf öffentlicher Bühne geplatzt.

Auch die CDU, im Landtag wie im Bundestag, erkenne diese Entwicklung.

Maier warf Baumann vor, eine Leimrute auszulegen: Die AfD gebe sich als konservative Partei aus, in der Hoffnung, die CDU werde darauf reinfallen. Das sei in Sachsen-Anhalt "fast schon passiert".

Baumann würde "harmlos" tun, sich als ein Konservativer darstellen, "der ein bisschen rechts steht", sagte Maier - dabei sei die AfD eine "völkisch-nationalistische Bewegung" mit autoritärem Gedankengut.

Thüringens Innenminister wandte sich an den AfD-Politiker:

Hinweis