Beim BSW-Parteitag herrschte Geschlossenheit - auch mit Blick auf das Parteiprogramm. Chefin Wagenknecht stimmte auf den Wahlkampf ein. Zwei Kritiker mussten aber draußen bleiben.
Jubelrufe und Applaus statt kritische Diskussionen - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei seinem zweiten Bundesparteitag überhaupt demonstrative Geschlossenheit gezeigt. Davon, dass es für die noch junge Partei in den aktuellen Umfragen nicht gut aussieht, war am Sonntag in Bonn nichts zu spüren. Das Wahlprogramm wurde fast einstimmig beschlossen, BSW-Chefin und -Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht begeistert gefeiert.
"Jetzt kommt der Moment, auf den wir glaube ich alle gewartet haben", kündigte BSW-Generalsekretär Christian Leye Wagenknechts Rede an. Zu monumentaler Musik und stehendem Applaus der Parteimitglieder, die extra für Wagenknechts Auftritt rote, leuchtende Armbänder angelegt hatten, schritt die BSW-Gründerin dann durch die Kongresshalle.
"Man, ist die Stimmung gut - so gut wird auch die Stimmung im Wahlkampf werden", rief diese den BSW-Mitgliedern zu. 605 waren anwesend, also etwas mehr als die Hälfte der rund 1.100 Mitglieder. Das BSW habe "im ersten Jahr der Parteigeschichte viel mehr erreicht als wir uns vor einem Jahr vorstellen konnten", sagte Wagenknecht. Die Partei habe das Land schon "ein kleines Stück" verändert und sei "nach so kurzer Zeit schon zu einem Machtfaktor geworden".
In ihrer Rede kritisierte sie die Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine scharf. Diese hätten "nichts mit Moral, nichts mit Menschenrechten, nichts mit Friedensliebe zu tun". Sie seien "schlicht Konjunkturprogramme für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen".
Wagenknecht wiederholte die Forderung nach Gasimporten - auch aus Russland. "Wir müssen unsere Energieimporte schlicht wieder am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und nicht an irgendeiner Doppelmoral und Ideologie", sagte sie unter Applaus.
Den Bezug von russischem Gas fordert die Partei auch in ihrem Wahlprogramm, das am Sonntag fast einstimmig beschlossen wurde - es gab nur zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme. Von nur sechs Änderungs- und Ergänzungsanträgen wurden fünf abgelehnt, einige Änderungen waren allerdings bereits vor dem Parteitag in das Programm aufgenommen worden.
BSW fordert "Entspannungspolitik, gegen den Kriegskurs der anderen Parteien", sagt Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW.
10.01.2025 | 7:10 minIn der Generaldebatte zum Wahlprogramm waren ebenfalls keine kritischen Stimmen zu hören, stattdessen lobten die Rednerinnen und Redner die Erfolge der noch jungen Partei und bekräftigten die Forderungen im Programm.
Es sei "beeindruckend, was im letzten Jahr geleistet wurde", sagte Thüringens BSW-Landeschefin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf. "Wir sind eine bundesweit relevante und wichtige Kraft", betonte der Vorsitzende des Landesverbands in Brandenburg und dortiger Finanzminister, Robert Crumbach.
Die Partei schaffte es bereits ins Europaparlament, in drei Landtage und zwei Landesregierungen. Bei der Bundestagswahl droht die Partei allerdings unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen: Zuletzt lag das BSW im ZDF-Politbarometer bei vier Prozent bei vier Prozent.
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Schlechte Stimmung herrschte in Bonn deshalb aber nicht. Stattdessen gab es scharfe Kritik an den politischen Mitbewerbern und den Medien. Sie schreiben "uns runter", behauptete BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali. Die Rednerinnen und Redner beschrieben zudem ein krisengeplagtes Deutschland, oft war von "Deindustrialisierung", einem drohenden Krieg und einer angeblich bedrohten Meinungsfreiheit die Rede.
Im nun beschlossenen Wahlprogramm mit dem Titel "Unser Land verdient mehr" ruft die Partei zum politischen Neuanfang auf. Neben russischem Gas werden unter anderem ein Waffenstillstand in der Ukraine, ein Corona-Untersuchungsausschuss und eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert.
Zwist gab es bereits im Vorfeld: Das BSW leitete gegen zwei Kritiker aus Hamburg, Dejan Lazic und Norbert Weber, Parteiausschlussverfahren ein - vor einem am Samstag abgehaltenen BSW-Landesparteitag in Hamburg. Lazic und Weber durften auch nicht am Bundesparteitag teilnehmen. Weber sagte der Nachrichtenagentur AFP:
Sie haben uns vorgestern in Hinblick auf diese beiden Parteitage alle Mitgliedsrechte entzogen.
Norbert Weber
Die beiden Politiker hatten unter anderem mit weiteren Mitgliedern ohne Absprache mit dem Bundesverband einen Landes- und Bezirksverband in Hamburg gegründet.
Ihren Unmut äußerte vor dem Tagungszentrum auch eine etwa 20-köpfige Gruppe von Demonstranten. "Wagenknecht - Putins Marionette" und "BSW ist Russlands Proxy" war auf ihren Schildern unter anderem zu lesen.