Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU-Wahlsieg dank Wechselstimmung

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bricht die SPD ein, die CDU legt zu und wird erstmals seit 1991 wieder stärkste Partei. Die Grünen sind relativ stabil, die AfD kann sich mehr als verdoppeln. FDP und Freie Wähler scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, die Linke legt zu.

Verantwortlich für den SPD-Einbruch sind eine schwache Regierungsbilanz, gesunkenes Parteiansehen und sachpolitische Defizite. SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat weniger Zugkraft als seine Vorgänger, kann aber dank gutem Ansehen die SPD-Verluste noch einbremsen.

Die CDU, genau wie die SPD ohne bundespolitischen Rückenwind, profitiert bei einer landespolitisch geprägten Wahl von mehr Sachkompetenz und einer latenten Wechselstimmung: Wenn es um die Führung der Landesregierung geht, ist es - nach fast 35 Jahren SPD an der Spitze - für 57 Prozent der Rheinland-Pfälzer "an der Zeit für eine andere Partei".

So erlebt die lange hochgeschätzte Rheinland-Pfalz-SPD einen heftigen Imageeinbruch und liegt beim Parteiansehen (+5/-5-Skala: 0,5; 2021: 2,0) nur marginal vor der CDU (0,4; 2021: 0,9). Noch schwächer ist in Rheinland-Pfalz das Ansehen der SPD-Bundespartei, deren Politik in der Bundesregierung nach Meinung von 54 Prozent der SPD im Land jetzt geschadet hat.

Die Bundesregierung insgesamt (minus 0,4) wird ebenso wie Kanzler Friedrich Merz (minus 0,5) negativ bewertet, wobei das wichtigere Wahlmotiv die Landespolitik war: Für 40 Prozent der Befragten war die Bundespolitik wichtiger, für 56 Prozent aber die Politik in ihrem Bundesland.         

Hier meinen nur noch 36 Prozent (2021: 59 Prozent), dass Rheinland-Pfalz gut auf die Zukunft vorbereitet ist. Parallel sinkt die Zufriedenheit mit der Landesregierung auf ein Rekordtief (+5/-5-Skala: 0,2, 2021: 1,3), wobei Grüne und FDP noch weitaus kritischer gesehen werden als die SPD.

Für 75 Prozent hat die Ampel zu wenig für die Finanzausstattung der Kommunen getan, für 71 Prozent zu wenig für bessere Infrastruktur und für 73 Prozent zu wenig zur Verbesserung der Situation an den Schulen - Defizite, die dann auch bei den Parteikompetenzen durchschlagen.

Besonders symptomatisch ist hier ein Führungswechsel beim für die Wähler wichtigsten Thema: Bei "Bildung und Schule" fällt die SPD (23 Prozent, minus acht) erstmals seit Jahrzehnten hinter die CDU (30 Prozent, plus acht).

Daneben wird der CDU auch bei "Verkehr", "Infrastruktur", "Wirtschaft" und "Zukunft" mehr Kompetenz zugeschrieben als der SPD. Die Grünen punkten - weniger überzeugend als 2021 - bei "Klimaschutz" und die AfD wie gewohnt beim Thema "Flüchtlinge/Asyl", was auf der Problemagenda des Landes aktuell aber nur eine Nebenrolle spielt.  

Bei den Spitzenkandidaten ist die SPD leicht im Vorteil, von der Überlegenheit rheinland-pfälzischer Regierungschefs vergangener Jahre bleibt Alexander Schweitzer aber weit entfernt. 57 Prozent der Befragten bescheinigen dem Ministerpräsidenten gute Arbeit. Bei Malu Dreyer und Kurt Beck waren dies vor früheren Wahlen im Schnitt gut drei Viertel. Beim Ansehen auf der +5/-5-Skala erreicht Schweitzer 1,4 (Dreyer 2021: 2,3), sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder kommt auf 0,9.

Als Ministerpräsidenten favorisieren 39 Prozent Alexander Schweitzer, 31 Prozent sind für Gordon Schnieder (keinen von beiden/weiß nicht 12 bzw. 18 Prozent).

Die Basis für den CDU-Wahlsieg legt sehr klar die ältere Generation: Nach einem deutlichen Plus liegt die CDU bei den ab 60-Jährigen mit 40 Prozent weit vor der SPD (34 Prozent) und einer hier relativ schwachen AfD (14 Prozent). Die Grünen schaffen in der Generation 60plus nur sechs Prozent.

Bei allen unter 60-Jährigen kommen die Grünen auf zehn Prozent, die SPD erzielt hier nur noch 21 Prozent, CDU und AfD liegen bei allen unter 60-Jährigen mit jeweils 24 Prozent gleichauf. Während es bei der CDU kaum geschlechtsspezifische Unterschiede gibt, ist die SPD unter Männern schwächer als unter Frauen (24 bzw. 29 Prozent). Bei der AfD ist das wie gewohnt umgekehrt (Männer/Frauen: 24 bzw. 16 Prozent).  

Der Erfolg der AfD basiert wie auch anderswo auf einem Mix aus Protest, Unzufriedenheit und Überzeugung. Häufig begleitet vom Gefühl der Benachteiligung und ökonomischen Abstiegsängsten, werden Politik und Regierende in Bund und Land im AfD-Lager extrem kritisch gesehen. Die AfD ist hingegen für 95 Prozent ihrer Anhänger "die einzige Partei, die die wichtigen Probleme beim Namen nennt".

Dass die Politik besser wäre, wenn die AfD an der Regierung beteiligt wäre, meinen unter allen Befragten aber nur 20 Prozent und eine CDU-AfD-Koalition wird mit aller Klarheit abgelehnt (gut/schlecht/egal: 16/78/5 Prozent). Weitaus geringer sind die Vorbehalte bei Schwarz-Rot unter CDU-Führung (gut/schlecht/egal: 40/41/16 Prozent) - in einem Bundesland, in dem bei dieser Wahl für 72 Prozent (plus 19) wichtiger war, welche Parteien regieren und nur noch für 22 Prozent (minus 15), wer in Rheinland-Pfalz nächster Ministerpräsident wird.

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