Ilse Aigner im "Wahlkampf": Will sie wirklich Brücken bauen?

Ilse Aigner (CSU) will als Bundespräsidentin Brücken bauen und Gräben überwinden. So sagte sie es zumindest am Dienstag im Bundestag selbst. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass es jetzt "jemanden braucht, der unser Land zusammenführt". In der CSU verspricht man sich sogar einen "Aigner-Effekt" fürs Land.

Diese Aussagen bekommen aber schon vor der Präsidentschafts-Wahl im Januar erste Risse. Während sich Aigner am Tag nach ihrer Verkündung in den Fraktionen von Union, SPD und Grünen vorstellte, sprach sie mit dem linken und dem rechten Rand des Parlaments nicht. Die bayerische Politikerin besuchte heute weder die AfD noch die Linke.

Zumindest von der AfD hatte es sogar eine Einladung an Aigner gegeben. Die lehnte aber ab, nachdem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, die Nominierung Aigners als "Armutszeugnis" bezeichnete. Die AfD-Fraktionsspitze reagierte mit Unverständnis:

Der aktuelle Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, musste vor seiner ersten Wahl 2017 noch nicht entscheiden, ob er auch mit der AfD sprechen soll. Damals war die Partei noch nicht im Bundestag vertreten.

Auch in der Linksfraktion hat sich Aigner heute nicht vorgestellt. Offizielle Begründung: Sie wurde nicht eingeladen. Doch das heißt laut Linken-Fraktionschef Sören Pellmann nicht, dass Aigner nicht willkommen sei.

Gleichzeitig kündigte Pellmann aber schon an, "in den nächsten Tagen" eine eigene Kandidatin zu präsentieren. Laut Pellmann wäre eine "unabhängige Person außerhalb des politischen Spektrums" die bessere Wahl.

Auf Anfrage von ZDFheute hieß es von der Linksfraktion, dass sich auch Steinmeier vor rund zehn Jahren nicht bei den Linken vorgestellt hat. Der damalige Co-Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, hatte den SPD-Politiker damals als "unwählbar" bezeichnet. Besonders kritisch sahen die Linken damals seine Beteiligung an den Sozialreformen der "Agenda 2010".

Joachim Gauck dagegen suchte vor seiner Wahl 2012 das Gespräch mit der Linksfraktion. Ähnlich wie Aigner und Steinmeier war er nicht auf die Stimmen von links angewiesen. Das Gespräch war brisant, da Gauck sich für die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz aussprach und sich als Bürgerrechtler in der DDR gegen die SED engagierte, eine Vorgängerpartei der Linken.

Dennoch sei das Gespräch "keineswegs unangenehm" gewesen, berichtete damals Gregor Gysi.

Aigner dagegen sträubt sich noch dagegen, die Gräben zum politischen Rand zu überwinden. Sie will eher als "Kandidatin der Mitte" wahrgenommen werden, wie auch Kanzler Merz sie beschreibt. Gespräche mit AfD und Linken scheinen da nicht ins Bild zu passen.

In der Vergangenheit ließ sich aus den Bündnissen bei den Präsidentschaftswahlen immer wieder ablesen, in welche Richtung sich das Land in den kommenden Jahren bewegt. Ein Bündnis aus Union, SPD und Grünen, wie das hinter Aigner, ist auch für die kommende Bundestagswahl eine denkbare Koalitionsoption. Vielleicht aber auch die einzige.

Johannes Lieber berichtet aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.