Die AfD Karlsruhe hat Flyer in Form von "Abschiebetickets" in Briefkästen geworfen. Nun ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Solche "Abschiebetickets" hat die AfD im Raum Karlsruhe verteilt.
Quelle: AfD KarlsruheNach einer Wahlkampfaktion der Karlsruher AfD ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sei ein Hinweis gewesen, wonach in sozialen Medien ein "Abschiebeticket" gepostet wurde.
Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an "illegale Einwanderer". Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: "Von: Deutschland - Nach: Sicheres Herkunftsland".
Ein Sprecher der Bundespartei sagte zu der Aktion auf Anfrage:
Es handelt sich nicht um Werbematerial des AfD-Bundesverbandes.
AfD-Bundesverband
Bisher richteten sich die Ermittlungen noch nicht gegen einen konkreten Beschuldigten, sagte ein Polizeisprecher. Es würden derzeit alle Informationen gesammelt und diese dann an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Die Partei Die Linke hatte angekündigt, die AfD Karlsruhe anzuzeigen - wegen Bedrohung und Volksverhetzung. Diese Anzeige war am Dienstagmorgen jedoch noch nicht eingegangen. Von den polizeilichen Ermittlungen hatten zuvor der SWR und die BNN berichtet. Die "Abschiebetickets" wurden der Linken zufolge in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt.
Die Landesvorsitzende der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, sagte, die AfD zeige mit Aktionen wie dieser ihr wahres Gesicht. "Sie spaltet unsere Gesellschaft und verbreitet Hass und Hetze." Sie wolle sich der Anzeige des Bundestagskandidaten Marcel Bauer anschließen.
Der AfD-Landesverband betonte, der Flyer richte sich an alle Wahlberechtigten, ein Großteil werde noch in Karlsruhe verteilt. Die Rede war von etwa 30.000 Exemplaren. Die Druckvorlage werde auf Anfrage auch an andere Kreisverbände weitergegeben. In wie vielen Briefkästen der umstrittene Flyer tatsächlich landete, war zunächst unklar.
Es war auch kurz auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands Göppingen zu sehen, wie dessen Kreisvorsitzender Sandro Scheer bestätigte. Der Karlsruher Kreisverband habe damit nur auf illegale Einwanderung aufmerksam machen wollen. Die "Tickets" seien nicht gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund gegangen.
Laut den "Badischen Neuesten Nachrichten" (BNN) wurden die "Tickets" auch schon auf dem Parteitag am Sonntag in Riesa präsentiert.
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