von Nicole Diekmann
Es läuft in den Umfragen für die AfD. Trotzdem aber radikalisiert sie sich auf ihrem Parteitag in Riesa weiter. Auch manche AfDler fragen sich: Warum?
Dass der Wahlparteitag der AfD mit rund 600 Delegierten im sächsischen Riesa an diesem Wochenende größtmöglich harmonisch ablaufen würde, war erwartet worden.
Ein Teil der guten Umfragewerte erklärt sich die Partei selbst mit der Geschlossenheit, die sie nach dem Weggang von Ex-Parteichef Jörg Meuthen demonstrativ an den Tag legt.
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Lediglich beim Thema "Junge Alternative" (JA) hatte sich im Vorfeld möglicher Streit abgezeichnet: Die Trennung der AfD von ihrer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingeordnete Jugendorganisation stand auf der Tagesordnung. So soll Platz geschaffen werden für eine neue, enger an die Mutterpartei angebundene Nachfolgerin.
Die offizielle Begründung: So könne der AfD-Vorstand Verstöße besser ahnden, also härter durchgreifen. Eine Vermutung, die etwa Extremismusforscher äußern: Die AfD wolle mit diesem Schritt einem drohenden Verbot der als Verein organisierten JA zuvorkommen. Einen Verein zu verbieten, ist juristisch viel einfacher als ein Parteiverbot.
Einigen in der Mutterpartei ist die "Junge Alternative" zu radikal. Was das für die Zukunft der AfD-Jugendorganisation bedeutet, zeigt Nicole Diekmann bei Inside PolitiX.
11.01.2025 | 11:01 minDiese Theorie wiesen führende AfDler vor dem Parteitag zurück. In Riesa aber wurde exakt dieses Argument unumwunden genannt: "In Zeiten staatlicher Repressionen, wo das Innenministerium immer übergriffiger wird und der Verfassungsschutz ja willkürlich irgendwelche Landesverbände der AfD einstuft als gesichert rechtsextrem", behauptet der JA-Vorsitzende Hannes Gnauck, "muss man zwangsläufig in den nächsten Monaten damit rechnen, dass die Junge Alternative in der derzeitigen Form verboten wird."
"Und es sind junge Menschen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, am Anfang eines Studiums oder am Anfang einer Ausbildung und ich habe eine Verantwortung als Bundesvorsitzender, diese jungen Menschen vor einem drohenden Verbot zu bewahren."
Gnauck selbst wird vom Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem Geheimdienst der Bundeswehr, als Extremist geführt. Auch er stand hinter dem Antrag - der in Riesa dann nach nur kurzer Debatte mit einer klaren Mehrheit verabschiedet wurde. Das Signal: Man will keinen Streit. Man will möglichst viel holen am 23. Februar.
Ein weiteres Signal: Der Weg zu diesem Ziel führt über eine weitere Radikalisierung - glaubt man zumindest in weiten Teilen in und an der Spitze der AfD.
Die Rede von Alice Weidel am ersten der beiden Tage setzte den Ton: aggressiv - und inhaltlich glasklar bei den Rechtsaußen in ihrer Partei. Als sich die Co-Parteichefin in ihrer Rede nach ihrer Wahl zur Kanzlerkandidatin den höchst umstrittenen Begriff "Remigration" ausdrücklich zu eigen macht, ist das eine Botschaft sowohl in die eigene Partei als auch nach außen.
Eines, so sehen es einige Delegierte in Riesa, das Weidel ohne Not sendet. "Ich habe keine Ahnung, warum sie das macht", so ein Bundestagsabgeordneter aus Berlin im Gespräch mit dem ZDF. "Sie steht für Bürgerlichkeit, das brauchen wir."
Ein anderer rätselt: "Vielleicht hat sie neue Berater. Anders kann ich mir das nicht erklären." Und setzt nach: "Ob das die richtige Entscheidung ist?" Die Umfragen seien doch gut. Tatsächlich liegt die AfD bei allen Forschungsinstituten auf Platz zwei hinter der Union, im ZDF-Politbarometer aktuell bei 21 Prozent.
Der Remigrations-Begriff aber schafft es dann auch ins Wahlprogramm, das die AfD an diesem Wochenende verabschiedet. Auch dies ein Signal. Ob aus Sicht der AfD das Richtige, wird sich am 23. Februar bei der Bundestagswahl zeigen.