USA: Proteste gegen ICE legen Teile Minnesotas lahm

Tausende Menschen haben im US-Bundesstaat Minnesota gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert - trotz Temperaturen von bis zu minus 23 Grad Celsius. Große Demonstrationszüge zogen durch die Innenstädte von Minneapolis und St. Paul, Geschäfte blieben geschlossen, Beschäftigte legten die Arbeit nieder.

Die Proteste richteten sich gegen die bislang größte und aggressivste Abschiebeoperation der US-Regierung.

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Demonstrierende riefen immer wieder "ICE out" und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Einwanderer machen Amerika großartiger".

Viele Teilnehmende berichteten von Angst in ihren Vierteln. So sagte Guy Hammink aus St. Paul gegenüber dem US-Sender NPR:

"Und diejenigen, die nicht selbst betroffen sind, haben die Pflicht, für die einzustehen, die ins Visier geraten."

"Wir wissen, dass ICE in unsere Stadt kommt - also müssen wir vorbereitet sein", sagte die Unitarier-Pfarrerin Susanne Intriligator. Sie war aus Massachusetts angereist, um an einem Training der Organisatoren und an den Protesten teilzunehmen.

Am Flughafen Minneapolis–St. Paul wurden nach Angaben der Behörden rund 100 Geistliche festgenommen, die dort gegen Abschiebeflüge protestierten. Die Kirchenvertreter hatten Fluggesellschaften dazu aufgerufen, sich nicht an den Maßnahmen des Heimatschutzministeriums zu beteiligen.

Die Polizei griff ein, nachdem Demonstrierende den genehmigten Bereich verlassen und den Flugbetrieb gestört hatten. Die Geistlichen erhielten Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Nichtbefolgung eines Polizeibeamten und wurden anschließend wieder freigelassen, erklärte Jeff Lea, Sprecher der Metropolitan Airports Commission. 

Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich mehrere Hundert Unternehmen an dem Streik. Restaurants, Museen und andere Kultureinrichtungen blieben geschlossen, einige Betriebe öffneten symbolisch und verteilten Waren kostenlos.

Alison Kirwin, Inhaberin des Restaurants "Al’s Breakfast" in Minneapolis, sagte gegenüber der "New York Times":

"Wenn uns das einen Tagesumsatz kostet, ist es das wert", fügte sie hinzu.

Die Organisatoren des als "Tag der Wahrheit und Freiheit" bezeichneten Aktionstages fordern den Abzug der ICE-Beamten aus Minnesota sowie eine unabhängige Untersuchung zum Fall des ICE-Beamten, der am 7. Januar bei einem Einsatz in Minneapolis die 37-jährige Renee Nicole Good erschossen hatte. Die Regierung bezeichnet das Vorgehen als Notwehr, Demokraten und Demonstranten sprechen von übermäßiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.

Gerichtsmediziner stuften den Tod am Freitag US-Medien zufolge als Tötungsdelikt ein, äußerten sich jedoch nicht zur Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs.

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Zusätzliche Wut löste die Festnahme des fünfjährigen Liam Conejo Ramos aus. Fotos des Jungen mit Hasenohren-Mütze, der von einem ICE-Beamten am Rucksack festgehalten wird, gingen viral. Nach Angaben seiner Vorschule wurde er gemeinsam mit seinem aus Ecuador stammenden Vater in der Einfahrt ihres Hauses festgenommen. Anschließend sei der Junge von den Beamten als "Köder" eingesetzt worden, um weitere Menschen aus dem Haus zu locken.

US-Vizepräsident JD Vance sagte dagegen bei einem Besuch in Minneapolis, der Vater des Jungen sei vor den ICE-Beamten "weggelaufen". Die Beamten hätten sich daher um den Jungen kümmern müssen, damit er nicht "erfriert". Nach Angaben der Behörden in Minneapolis wurden allein in einem Schulbezirk der Stadt in diesem Monat neben Liam bereits drei weitere Kinder von den Einwanderungsbehörden festgenommen.

Die US-Regierung verteidigt die Einsätze der Einwanderungsbehörde. Vizepräsident JD Vance warf lokalen Behörden am Donnerstag mangelnde Zusammenarbeit vor und bezeichnete Demonstrierende als radikale Störer. Das Heimatschutzministerium erklärte, die ICE-Einsätze dienten der öffentlichen Sicherheit.

Kritiker werfen der Einwanderungsbehörde hingegen vor, bei Razzien Bürgerrechte zu verletzen.

Mit Material von dpa und AFP.