Slowakei gibt Widerstand gegen EU-Sanktionen gegen Russland auf
Blockade beendet:Slowakei will Russland-Sanktionen zustimmen
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Die Slowakei gibt überraschend ihren Widerstand gegen neue EU-Sanktionen gegen Russland auf, wie Regierungschef Fico mitteilte. Noch fehlt die Zustimmung eines weiteren Landes.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte sich wochenlang geweigert, dem 18. Sanktionspaket zuzustimmen.
Quelle: AFP
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat überraschend angekündigt, die Blockade neuer Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu beenden.
Er habe den Vertretern der Slowakei die Anweisung gegeben, schon an diesem Freitag ihre Zustimmung zum 18. EU-Sanktionspaket zu erteilen, sagte er in einem Facebook-Video.
Die Slowakei habe so viel wie möglich erreicht, um sich gegen mögliche negative Folgen der Sanktionen abzusichern, so Fico. Es wäre "kontraproduktiv" für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren. Einzelheiten nannte Fico zunächst nicht.
Die bestätigten Garantien seitens der EU betreffen den Gaspreis und eventuelle Lieferengpässe, Transitgebühren sowie die Möglichkeit eine Krisensituation auszurufen, wenn es zu extremen Preisen oder Gasmangel kommt.
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Robert Fico, slowakischer Ministerpräsident
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Slowakei wollte Ausnahmeklausel für russisches Gas
Am Mittwoch und Dienstag hatte die Slowakei die Verabschiedung der Sanktionen noch verhindert. Hintergrund von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge haben wird.
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