von Christian von Rechenberg
Eine politische Krise erschüttert Tschechien: Machtkämpfe, Drohungen und ein Präsident unter Druck. Warum die Lage eskaliert - und welche Rolle Regierungschef Babiš dabei spielt.
Etwa 90 Tausend Protestierende stärken Staatspräsident Pavel in Prag den Rücken. Die neue rechtspopulistische Regierung, allen voran Außenminister Macinka, lässt sie um die Demokratie im Land fürchten.
02.02.2026 | 2:15 minWenn es in Tschechien ans Eingemachte geht, um den Staat, um Freiheit und Demokratie - dann treffen sie sich in Prag auf dem Altstädter Ring und dem Wenzelsplatz. Diesen Sonntag standen 90.000 dort - ein unübersehbares Signal an die Regierung: Es reicht. Plakate ragen in die Höhe: "Macinka raus!", "Verräter!", "Frau Macinka, was haben Sie da großgezogen?"
Sie sind gekommen, um ihren Präsidenten, Petr Pavel, zu stärken, ihn in Schutz zu nehmen vor den mutmaßlichen Angriffen eben dieses Herrn Macinka. "Ich habe Angst um den Verlust meiner Freiheit", sagt Jakub. "Und vor dem Verlust der Demokratie: Denn es geht im Kleinen los und dann kann es auf einmal zu spät sein".
Der Mann, gegen den sich Sorge und Zorn gleichermaßen richten, heißt Petr Macinka. Er ist frischgebackener Außenminister und Chef der sogenannten Motoristen, einer kleinen rechtspopulistischen Partei, die Teil einer Dreierkoalition ist, mit der die ANO-Partei von Regierungschef und Chefpopulist Andrej Babiš und die als rechtsextrem geltende SPD regieren.
In Tschechien ist der Rechtspopulist Babiš vom Präsidenten zum Regierungschef ernannt worden. Seine Firmenholdings musste der Geschäftsmann an eine Treuhandgesellschaft überführen.
09.12.2025 | 0:23 minMacinka hat sich im Streit mit dem Präsidenten Petr Pavel hervorgetan. Per SMS. In einer Art und Weise, die den Präsidenten zu einem ungewöhnlichen Schritt zwang: Er machte den Vorgang öffentlich und schickte an die Adresse Macinkas mahnende Worte hinterher: "Ich betrachte die Äußerungen des Außenministers in den SMS als Erpressungsversuch", und fügt hinzu:
Dies ist für mich inakzeptabel und in unserem demokratischen System völlig unerträglich.
Petr Pavel, Präsident Tschechien
Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz.
Tschechien hatte im Herbst letzten Jahres gewählt, seit Dezember ist die neue Regierung im Amt - bis auf den Umweltminister. Für den Posten haben die Motoristen den ihnen nahestehenden Filip Turek vorgeschlagen, ein hochumstrittener Mann, dem es laut Präsident Pavel am nötigen Respekt vor den demokratischen Institutionen mangele.
Einen Monat nach der Wahl in Tschechien hat Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš ein EU- und NATO-kritisches Regierungsbündnis mit zwei rechten Parteien geschmiedet.
03.11.2025 | 2:58 minExperten beschreiben die Auftritte des Wunschkandidaten Turek als grenzwertig bis strafwürdig. Pavel weigert sich, ihn kraft seines Amtes zum Umweltminister zu ernennen, was wiederum Außenminister Macinka zum Schäumen bringt. In einer wahren SMS-Salve an den Berater des Präsidenten drohte er Pavel ernste Konsequenzen an, sollte er Turek weiterhin nicht benennen:
Ich bin bereit, den Präsidenten so brutal zu bekämpfen, dass es ein gewaltiges Thema wird. Ohne Rücksicht auf Verluste.
Petr Macinka, Außenminister Tschechien - SMS
Für die Menschen auf dem Altstädter Ring eine Grenzüberschreitung ohne Beispiel, für Macinka normale Verhandlungssprache. Statt Präsident Pavel um Entschuldigung zu bitten, legte er noch nach, stellte Pavel offiziell als Anführer der tschechischen Delegation beim kommenden Nato-Gipfel in Frage.
Ein Affront, denn Pavel war früher Nato-General und gilt als hochkompetent. Doch Macinka sieht sich im Recht. Seiner Auffassung nach hätte Pavel Turk ernennen müssen. Eine für solche Fälle vorgesehene Klage aber strengte die Regierung bisher nicht an.
Bei den Parlamentswahlen 2025 wurde die rechtspopulistische ANO um Ex-Premierminister Babiš stärkste Kraft. Das Ergebnis könnte Tschechiens politischen Kurs grundlegend verändern.
04.10.2025 | 1:14 minRegierungschef Babiš scheint an einer weiteren Eskalation nicht gelegen. Er rief beide Seiten auf, den Streit beizulegen. Eine klare Rüge an die Adresse von Macinka aber blieb aus.
Aus gutem Grund sagt Tomáš Weiss, Leiter Fakultät Europa Studien an der Karlsuniversität Prag: "Weil Andrej Babiš auf die Abstimmung über seine Immunität wartet." Denn gegen Babiš ist noch immer ein Gerichtsverfahren anhängig. Babiš soll sich EU-Fördergelder in Höhe von 2 Millionen Euro erschlichen haben. Solange er als Regierungschef Immunität genießt, kann nicht weiterverhandelt werden.
Babiš braucht also die Krawallmacher, und muss ihnen derzeit zähneknirschend Freiraum gewähren, so Weiss. Wie er nach der Abstimmung mit ihnen verfährt, sei allerdings fraglich.
Er könnte beide Partner fallenlassen, doch das gilt als unwahrscheinlich, denn Babiš plant einige umstrittene Gesetze. Etwa dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bestimmten NGOs Mittel zu streichen - beides Maßnahmen, die verdächtig nach Autokratie riechen und daher mit der Opposition kaum zu machen sein dürften.
Weiss hält daher weitere Massendemonstrationen für möglich, aber politisch wenig einflussreich, solange unklar bleibt, wie die Regierung künftig handelt. Ein Angriff auf den Rechtsstaat sehe er zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht. Aber viele der geplanten Maßnahmen der Regierung "haben das Potenzial, die Rechtsstaatlichkeit in der Tschechischen Republik zu schwächen." Sein Appell an Opposition und Bürger: Wachsam bleiben.
Christian von Rechenberg ist Korrespondent im ZDF-Studio Wien. Er berichtet aus den Ländern Südost-Europas, unter anderem aus Tschechien.