Der voraussichtlich neue tschechische Regierungschef will die finanzielle Unterstützung für die Ukraine stoppen. Weitergehen sollen jedoch die Rüstungsgeschäfte.
Andrej Babis' Partei ANO hatte am Wochenende die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen (Archivfoto).
Quelle: epa | MARTIN DIVISEKDer vermutlich künftige Regierungschef Tschechiens, Andrej Babis, hat seine ablehnende Haltung zur weiteren finanziellen Unterstützung im Ukraine-Krieg bekräftigt.
Wir werden der Ukraine aus unserem Haushalt nicht einmal eine Krone für Waffen geben.
Andrej Babis, designierter Regierunschef Tschechien
Das kündigte der Rechtspopulist und Milliardär in Prag an. "Wir haben kein Geld für die Tschechische Republik", sagte er zur Begründung. Der EU- und Nato-Mitgliedstaat hat mit der Krone weiter eine eigene Währung. Babis verwies darauf, dass Kiew bereits über die sogenannte Ukraine-Fazilität der EU finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe erhalte.
Er stellte klar, dass tschechische Rüstungsunternehmen weiter in die Ukraine exportieren könnten. "Wir haben damit kein Problem", sagte der 71-Jährige.
Bei den Parlamentswahlen wurde die rechtspopulistische ANO um Ex-Premierminister Babis stärkste Kraft. Das Ergebnis könnte Tschechiens politischen Kurs grundlegend verändern.
04.10.2025 | 1:14 minZugleich forderte er, dass die Nato die tschechische Granaten-Initiative übernehmen solle. Experten halten das indes für schwierig. Seit dem Start der Initiative wurden der Ukraine bereits rund 3,5 Millionen Schuss großkalibriger Munition bereitgestellt. Sie ist eines der Vorzeigeprojekte des bei der Parlamentswahl unterlegenen Mitte-Rechts-Bündnisses von Regierungschef Petr Fiala.
Die Munition stammt aus ungenannten Drittländern. Zu den Geldgebern zählt unter anderem auch Deutschland.
Der Wahlsieger Babis führt derzeit erste Gespräche mit zwei Parteien am rechten Rand über die Bildung einer künftigen Regierung, der Freiheit und direkte Demokratie - auf Tschechisch SPD abgekürzt - und der Autofahrerpartei Motoristen. Der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura sorgte bereits mit der Forderung für Empörung, der Polizeipräsident müsse ausgewechselt werden.
Christian von Rechenberg ordnet das Wahlergebnis in Tschechien ein.
04.10.2025 | 1:04 minHintergrund ist, dass die Ermittlungsbehörden die Aufhebung der Immunität des Politikers beantragt haben. Ihm wird wegen einer Plakatkampagne gegen das EU-Migrationspaket Volksverhetzung vorgeworfen.
Der tschechische Präsident Petr Pavel hat entschieden, dass das neu gewählte Abgeordnetenhaus am 3. November zu seiner ersten Sitzung einberufen wird. Die ANO-Bewegung von Babis verfügt künftig über 80 der 200 Sitze und käme mit Hilfe von SPD und Motoristen auf eine Mehrheit von 108 Mandaten.
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