Gabbard: Trump-Geheimdienstchefin als Russlands "Superwoman"?

Tulsi Gabbard, die Donald Trump jetzt zur obersten US-Geheimdienstchefin machen will, fand es plausibel, womit Russland 2022 seine Ukraine-Invasion unter anderem rechtfertigte.

Dort gebe es Dutzende von den USA finanzierte Biolabore zur Herstellung tödlicher Biowaffen, die gegen Russland eingesetzt werden könnten, führte Moskau als einen der Hauptgründe an - eine Fehlinformation, die prompt von China und Verschwörungstheoretikern im Westen aufgegriffen wurde. Und von Gabbard.

Tatsache ist jedoch, dass es sich um Einrichtungen der öffentlichen Gesundheit handelte, in denen zwar gefährliche Pathogene erforscht wurden, aber zur Kontrolle von Krankheitsausbrüchen und Vorsorge gegen feindliche Einsätze von Biowaffen.

Gabbard versuchte später zurückzurudern, sagte, sie unterstelle nicht, dass die USA oder die Ukraine etwas Übles verfolgten. Und sie habe sich Sorgen über die Sicherheit der Einrichtungen gemacht.

Aber Kritiker in den USA, einschließlich Kongressmitglieder beider Parteien, werteten Gabbards Haltung als Zeichen einer beunruhigenden Bereitschaft, russische Propaganda nachzuplappern - eine Tendenz, die ihr Lob im russischen Staatsfernsehen eingetragen hat.

Die früheren Kommentare der zur Trump-Loyalistin konvertierten Ex-Abgeordneten aus Hawaii werden jetzt von vielen frisch unter die Lupe genommen. Das insbesondere von Demokraten und Sicherheitsexperten, die befürchten, dass ihre Berufung als Director of National Intelligence (DNI) ein größerer Gewinn für Russland wäre, die Ukraine untergraben, die nationale Sicherheit der USA schwächen und die Geheimdienst-Verbindungen mit Amerikas engsten Partnern schwächen könnte.

Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton hält es für äußerst gefährlich, Gabbard mit dem Amt der US-Geheimdienstchefin zu betrauen. Das Amt wurde geschaffen, um die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten zu verbessern.

Er vergleicht sie - wie auch Trumps Kandidaten für den Justizminister-Posten, Matt Gaetz - mit einer Handgranate, "die so weit ist zu explodieren". Er warnte Republikaner im Senat eindringlich davor, sich Trump zuliebe hinter die Kandidatin zu stellen.

Gabbard sagt, dass amerikanische Unterstützung für die Ukraine die globale Sicherheit gefährde, indem sie Russland erzürne. Sie hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als korrupt bezeichnet und angesichts des ukrainischen Strebens nach einer Nato-Mitgliedschaft Mitgefühl für Russlands Lage ausgedrückt. Zu Beginn der russischen Invasion 2022 schrieb Gabbard auf X:

Gabbard erklärte, dass ihr Militärdienst - sie hat mehr als 20 Jahre in der Army National Guard gedient und war im Irak und in Kuwait eingesetzt - sie skeptisch über militärische Interventionen gemacht habe. Trumps Beziehungen zu Autokraten wie Putin hat sie als Zeichen von Mut gewertet, "sich gleichermaßen mit Gegnern, Diktatoren, Verbündeten und Partnern zu treffen, um Frieden zu verfolgen".

Gabbards eigene Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad 2017 hatten viele ihrer Parteikollegen - damals war sie noch Demokratin - erzürnt. Ihr Besuch habe geholfen, einer Führungsperson Legitimität zu geben, der Kriegsverbrechen angelastet würden und die als Stellvertreter und Gastgeber Russlands und des Irans im Nahen Osten gedient habe.

Gabbard hat sich 2020 selbst um die US-Präsidentschaft beworben, gab dann auf und machte sich für den Demokraten Joe Biden stark. 2022 verließ sie die Partei, wurde eine Unabhängige. Sie machte dann Wahlkampf für prominente Republikaner, beim rechten Sender Fox News mit und startete einen Podcast.

Russlands staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte am vergangenen Freitag einen Artikel, in dem sie als "Superwoman" bezeichnet und auf frühere Auftritte von ihr im russischen Fernsehen hingewiesen wurde - verbunden mit der Bemerkung, dass der ukrainische Geheimdienst sie wahrscheinlich als eine "russische Agentin" betrachte.

Ihre Haltung in Sachen Russland und Syrien dürfte für Zündstoff im Bestätigungsverfahren des Senats sorgen. Und auch Amerikas Verbündete werden die Prozedur genau verfolgen, besorgt darüber, inwieweit sich dieser US-Regierungswechsel auf die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Geheimdienste auswirken könnte.