Waffenruhe in Oleschky: Warum Putin keinen Frieden mit Kiew will

Es sind extrem geschäftige Tage für den russischen Präsidenten. Der Terminkalender Wladimir Putins ist prall gefüllt. Am Dienstag hielt er eine Rede auf dem Gasforum und am Mittwoch startet in Moskau der "Russland-Afrika-Gipfel", in dessen Fahrwasser Putin elf Staats- und Regierungschefs des afrikanischen Kontinents in kürzester Zeit treffen wird. Der außenpolitische Berater des Präsidenten Juri Uschakow sprach von einem "vollgepackten Kalender" und bemerkte, dass "heiße Tage" bevorstünden.

Kurz vor seiner Rede vor der Gas-Elite des Landes wurde dann auch noch bekannt, dass Putin erstmals seit längerer Zeit wieder mit europäischen Staatschefs telefoniert hatte. Finnlands Präsident Stubb und Norwegens Premier Støre hatten mit Putin gesprochen.

Ihnen hatte der Kreml-Herrscher noch einmal mitgeteilt, dass ein dauerhafter Frieden in der Ukraine nur möglich sei, wenn die legitimen Interessen Russlands in vollem Umfang beachtet würden.

Im Osten nichts Neues, aber immerhin hat man vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Diese Nachricht lässt aufhorchen an einem Tag, an dem zum ersten Mal seit vielen Monaten eine lokale Waffenruhe entlang der Frontlinie in Kraft tritt. In Oleschky, der von Russland besetzten südukrainischen Stadt am Fluss Dnipro, sollen die Waffen für mehrere Tage schweigen, um den dort seit Monaten eingeschlossenen Menschen zu helfen und sie, wenn nötig, zu evakuieren.

Bisher hält die Waffenruhe tatsächlich. Experten hoffen, dass das so bleibt. Das Gelände rund um die Stadt ist schwer vermint. Unfälle bei der Minenräumung und Missverständnisse während der Feuerpause sind jederzeit möglich.

Insgesamt ist jedenfalls wieder Bewegung im festgefahrenen Konflikt. Nach dem Besuch des US-Unterhändlers Steve Witkoff wurde die Aufnahme trilateraler Gespräche für November angekündigt.

Doch was heißt das konkret? Bisher deutet nichts darauf hin, dass der Kreml und Putin von den Maximalzielen ablassen. Auch die Waffenruhe in Oleschky mutet eher an wie ein Geschenk für Trump vor den Mid Terms, als wie ein Auftakt zu echter Deeskalation.

Der Journalist Dmitri Kolesew formuliert es so: "Interessant ist, dass der Waffenstillstand nicht früher und nicht später, sondern genau kurz vor dem Termin der Zwischenwahlen in den USA am 3. November zustande gekommen ist."

Überhaupt scheint man in Washington und Moskau schon einen Schritt weiter zu sein. Der Besuch von Steve Witkoff war keinesfalls nur ein Besuch für die Vermittlung von Frieden.

Längst spricht man sowohl auf amerikanischer als auch auf russischer Seite von gigantischen Wirtschaftsdeals und Investitionen. Der Diesel-Deal von Trump und Putin scheint nur der Auftakt gewesen zu sein. Es geht um Düngemittel, seltene Erden und Treibstoff.

Wladimir Putins nächstes Ziel ist der Asien-Pazifik Gipfel im chinesischen Shenzhen. Hier will er sich auf einem Dreier-Gipfel mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und Donald Trump inszenieren. In der Tradition der Konferenz von Jalta, als die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ihre Interessenssphären abgesteckt hatten. Die Ukraine, so die Logik des Kreml, liegt in der Interessenssphäre Russlands. Der Waffenstillstand von Oleschky könnte ein Präsent des russischen Präsidenten für Trump gewesen sein. Im Gegenzug für ein solches Dreiertreffen.

Wie Putin hingegen über die Ukraine denkt, die er seit fast fünf Jahren mit einem brutalen Krieg überzieht, konnte man am vergangenen Donnerstag in seinem Interview im Bolschoi Theater mit dem Kremlreporter Pawel Sarubin beobachten.

Angesprochen auf mögliche Gebietsverluste der Ukraine im Falle eines Friedens, berichtigte Putin den Reporter. Es gehe doch sowieso um historisch russisches Territorium. Da sei es unangemessen, von Gebietsverlusten zu sprechen. Die Ukraine, so Putins fester Glaube, ist nicht eigenständig, sondern historisch russisch. Klingt nicht so, als plane er demnächst einen Frieden mit Kiew.

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