Ukraine-Krieg: Putin offen für Slowakei als Vermittler

Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich die Slowakei als Treffpunkt für mögliche Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs vorstellen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico habe bei seinem Besuch in Moskau am vergangenen Sonntag sein Land als Plattform angeboten, sagte der Kremlchef vor Journalisten.

Die Slowakei gehört zum wachsenden Lager der mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, die der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine skeptisch gegenüberstehen und Verhandlungen mit Russland befürworten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Slowakei, die an die Ukraine grenzt, wiederholt für ihren freundlichen Ton gegenüber Russland kritisiert.

In der Slowakei lösten Putins Äußerungen heftige Kritik der Opposition aus. Michal Simecka, der Chef der größten Oppositionspartei, schrieb auf Facebook: "Es ist absurd, dass uns über die Außenpolitik der Slowakischen Republik wieder jemand anderer informiert als unsere eigene Regierung. (...) Jetzt sogar der russische Präsident und Verbrecher Wladimir Putin."

Zu Ficos angeblichem Angebot an Putin, russisch-ukrainische Gespräche in Bratislava zu organisieren, machte Simecka einen Gegenvorschlag: "Wenn Fico Frieden will, sollte er zuerst Putin auffordern, seine Angriffe einzustellen und mit dem Ermorden unschuldiger Menschen in der Ukraine aufzuhören." Sarkastisch ergänzte er:

Das slowakische Außenministerium in Bratislava bestätigte unterdessen am Donnerstagabend in einer Aussendung, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag, das Angebot, als Ort für einen Teil möglicher russisch-ukrainischer Friedensgespräche zur Verfügung zu stehen.

Der ukrainischen Regierung habe man die Bereitschaft dazu bereits im Oktober im Rahmen einer gemeinsamen slowakisch-ukrainischen Regierungssitzung erklärt.

Ministerpräsident Fico hat sich mit dem Besuch bei Putin Kritik aus der Ukraine, aber auch aus der EU zugezogen. Bei der Visite dürfte es auch um Gaslieferungen gegangen sein. Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein, was die Slowakei vor Probleme stellt.

Putin warf der Ukraine erneut vor, europäische Kunden von russischem Gas abzuklemmen. Es sei aber nicht möglich, in "drei oder vier Tagen" vor dem Auslaufen des Transitvertrages eine neue Vereinbarung mit anderen Transporteuren zu schließen, sagte der Präsident.

Die Ukraine verliert zwar die Transitgebühren, die trotz des Kriegs immer noch gezahlt wurden. Sie will Russland aber die Möglichkeit nehmen, mit dem Gasexport nach Europa Geld für seine Kriegsführung zu verdienen.