Wahlen im Ukraine-Krieg: Oppositionspolitiker dagegen
Nach Trumps Kritik an Selenskyj:Ukraines Opposition lehnt Wahlen im Krieg ab
|
"Diktator ohne Wahlen": So nannte US-Präsident Trump kürzlich den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Doch auch die Opposition in der Ukraine ist gegen Wahlen im Krieg.
Spricht sich gegen Wahlen während des Krieges aus: der ukrainische Oppositionspolitiker Petro Poroschenko.
Quelle: picture alliance / dts-Agentur
Die Opposition in der von Russland angegriffenen Ukraine lehnt eine Wahl in Zeiten des Krieges, wie sie von den USA ins Spiel gebracht wurde, ab. Der ehemalige Präsident und Oppositionspolitiker Petro Poroschenko schrieb auf Facebook, sein Team arbeite "öffentlich und transparent" mit US-amerikanischen "Partnern" zusammen, um die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.
Er sei aber gegen Wahlen in Kriegszeiten. Sie sind ohnehin laut Verfassung nicht zulässig, solange das Kriegsrecht gilt.
Unser Team war immer und ist kategorisch gegen Wahlen während des Krieges.
„
Petro Poroschenko, Ukraines Ex-Präsident
Die USA sollen Kontakt zur ukrainischen Opposition aufgenommen haben. Aber auch deren Vertreter seien gegen Wahlen vor einem Waffenstillstand, so ZDF-Reporter Dominik Lessmeister. 06.03.2025 | 3:43 min
Wahlen dürften erst nach der Wiederherstellung des Friedens stattfinden, erklärte Poroschenko. Eine Abstimmung sollte spätestens 180 Tage nach Kriegsende stattfinden. Poroschenkos Partei Europäische Solidarität ist aktuell die stärkste Oppositionskraft im Parlament.
Poroschenko: Selenskyj kommuniziert ungenügend mit USA
Gleichzeitig warf Poroschenko, der von 2014 bis 2019 ukrainischer Präsident war, Selenskyjs Team vor, nur ungenügend mit Washington zu kommunizieren. Das stelle "ein Risiko für den Staat" dar. Gegenstand der Gespräche mit den US-Vertretern seien unter anderem Rüstungsthemen, Sanktionen gegen Russland und die finanzielle Unterstützung der Ukraine gewesen.
Nach dem Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine sucht die EU nach Antworten. Beim Sondergipfel beraten die Staats- und Regierungschefs über Europas Sicherheit.06.03.2025 | 1:55 min
Im vergangenen Monat hatte Selenskyj Sanktionen gegen Poroschenko verhängt und damit den Zorn politischer Gegner auf sich gezogen. Demnach darf der ehemalige Staatschef die Ukraine nicht verlassen, außerdem hat er keinen Zugriff auf sein Vermögen mehr.
Auch Timoschenko gegen Wahlen während Ukraine-Krieg
Indirekt bestätigte derweil auch Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eine Kontaktaufnahme durch das Weiße Haus. "Das Team der Vaterlandspartei führt Gespräche mit allen unseren Verbündeten, die fähig sind, schnellstmöglich einen gerechten Frieden sicherzustellen", schrieb Timoschenko bei Facebook. Bevor dieser nicht erreicht sei, dürften aber keine Wahlen stattfinden, unterstrich auch Timoschenko.
Nach dem Eklat im Weißen Haus nähern sich die USA und die Ukraine wieder an. Gleichzeitig haben die USA den Druck erhöht: Sie liefern wohl keine Geheimdienstinformationen mehr.06.03.2025 | 0:28 min
Das US-Medium "Politico" hatte berichtet, dass es Gespräche zwischen der Entourage von US-Präsident Donald Trump und Timoschenko sowie führenden Mitgliedern von Poroschenkos Partei gegeben habe. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob es rasch eine Präsidentenwahl geben könne. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Verweis auf dessen während des Krieges eigentlich abgelaufene Amtszeit als "Diktator" bezeichnet. Damit übernahm er das russische Narrativ.
Um über eine Waffenruhe mit Russland zu verhandeln, treffen sich in der kommenden Woche Delegationen aus der Ukraine und der USA. Das Treffen findet in Saudi-Arabien statt.07.03.2025 | 0:18 min
Mit dem russischen Einmarsch vor etwas mehr als drei Jahren wurde in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Dieses untersagt die Abhaltung von Wahlen. Selenskyjs reguläre Amtszeit endete im Mai 2024.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.