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Politik
Ausland

Boris Pistorius im Irak: Besuch in einer Region im Umbruch

Verteidigungsminister im Irak:Pistorius wirbt für mehr Einsatz Deutschlands

von Ines Trams
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Es sollte Pistorius traditionelle Einsatzreise zu Weihnachten werden. Ziel sind die deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak. Doch er landet in einer Region im Umbruch.

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, spricht mit Oberst Gero von Fritschen, Führer deutsche Kräfte NMI Bagdad, im Camp Union 3.
Verteidigungsminister Pistorius besuchte die deutschen Soldaten in ihren Camps im Irak.
Quelle: dpa / Kay Nietfeld
Anflug Richtung Bagdad, der irakischen Hauptstadt im geschützten Airbus A400M. Gespräche bei Plätzchen und alkoholfreiem Glühwein, Schulterklopfen, der in Bagdad und Erbil stationierten Truppe Respekt für ihre Arbeit zollen. Hören, wo der Schuh drückt.
Davon sollte diese Reise geprägt sein. Doch nun stehen die politischen Gespräche im Vordergrund. Knapp drei Tage nachdem der ehemalige syrische Präsident Baschar al-Assad fluchtartig Palast und Land verlassen hat. Zuvor hatte die Islamisten-Miliz HTS Damaskus eingenommen.
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Chance für die Region - und für Berlin

Noch vor seinem Abflug schildert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die bewegte, unübersichtliche Lage in der Region als Chance, die man ergreifen müsse. Und er deutet eine Ausweitung des deutschen Engagements im Irak an:

Klar wird sein: Weniger Engagement, das kann man sich eigentlich nicht vorstellen. Es kann eigentlich nur stabil bleiben oder mehr werden.

Boris Pistorius, Verteidigungsminister

Entscheidend sei für ihn, "dass die Signale klar sind. Sowohl nach Syrien als auch in die Region, dass wir als Europäer, als Deutschland, unsere Verantwortung sehen, zur Stabilisierung der Region beizutragen." Und er deutet an, es müsse nicht nur militärische Präsenz bedeuten, auch politische Präsenz könne helfen.
Das Bild zeigt den Kopf des einstigen Al Kaida-Kommandanten Abu Mohammad al-Dschaulani in einem Rückspiegel eines Wagens.
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Bundeswehr im Kampf gegen den Islamischen Staat

Seit 2015 ist die Bundeswehr Teil der internationalen Anti-IS-Koalition, die sich dem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat verschrieben hat. Die Bundeswehr trägt dazu unter anderem mit Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte bei.
Eine Säule des Mandats läuft planmäßig in den nächsten beiden Jahren aus. Offen nun, in welchem Umfang und Format es fortgeführt werden könnte. Offen auch, mit welchen Herausforderungen die Bundeswehr nun konfrontiert werden könnte: Mit einem Wiederaufflammen des IS, der die instabile Situation für sich nutzt?
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Auch könnten die Deutschen, die bislang die Peschmerga, die kurdischen Kämpfer in Irak, ausgebildet haben, in einen inner-kurdischen Konflikt geraten. Nämlich wenn die eher links-gerichteten Kurden aus Syrien Richtung Irak fliehen und dort auf eher rechts-gerichtete Kurden treffen.
Noch dazu geht der Nato-Partner Türkei hart gegen kurdische Stellungen im Norden Syriens und des Irak vor. Pistorius mag sich noch nicht dazu äußern, wie ein neuer Auftrag konkret für die Deutschen aussehen könnte. Doch klar ist: Die Situation für sie könnte heißer werden.
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Kommandeur: "In der Stimmung hat sich hier nichts verändert"

Im Camp in Erbil haben die Soldaten den sogenannten Marktplatz in der Mitte der Wohn-Container weihnachtlich geschmückt. So gut das eben geht. Der übergroße Adventskalender ist zusammengebaut aus ausgedienten Munitionskisten.
Der Kommandeur der Einheit, Oberst Thomas Ritter, vernimmt angesichts der Umwälzungen in Syrien keine Nervosität in der deutschen Truppe: "In der Stimmung hat sich hier nichts verändert. In der Alarmbereitschaft auch nicht. Wir nehmen hier weiter unseren Auftrag an."

Wir fühlen uns auch in der Auftragsumsetzung mit dem, was in Syrien passiert ist, nicht gestört oder beeinflusst.

Oberst Thomas Ritter

Die Kurden allerdings, die Ritter und seine Leute hier ausbilden, schauen sorgenvoll auf die nahe Grenze zu Syrien: "Sie beobachten das sehr genau, was dort passiert", berichtet er. "Zumal sie ja für sich auch selber aus der Erfahrung im Kampf gegen den IS gelernt haben, was solche Unruhen im eigenen Land bedeuten können."
Die größte Befürchtung der Kurden sei, "dass es möglicherweise zu erneuten Flüchtlingsbewegungen kommen könnte oder im schlimmsten Fall, dass auch der IS hier wieder stärker werden könnte."

Wunsch nach Ausbau des deutschen Ausbildungsangebots im Irak

Sowohl in seinen Gesprächen in Bagdad mit dem irakischen Premier als auch mit dem irakischen Verteidigungsminister hört der deutsche Minister tatsächlich den Wunsch nach einem Ausbau des deutschen Ausbildungsangebots.
Gleichzeitig drehen sich die Treffen vor allem darum, wie die Sicherheitsinteressen des Iraks und die der Türkei miteinander vereinbart werden können. Wichtig sei, so Pistorius, "dass die Akteure an einen Tisch kommen, also Türkei, die europäischen Nationen, aber eben vor allen Dingen auch der Irak."

Dass wir miteinander ins Gespräch kommen darüber, wie jetzt die richtigen Schritte eingeleitet werden können, damit sich da nichts verschiebt, was dann wiederum nur den Falschen nutzen würde.

Boris Pistorius, Verteidigungsminister

Offen, wie Deutschland damit nun umgeht. Herausfordernd und komplex ist die Situation, die alle überrascht hat. Allein, dass die siegreiche Islamisten-Miliz HTS als Terrororganisation gelistet ist, verbietet es eigentlich, mit ihren Vertretern zu verhandeln, Ansprechpartner gibt es kaum.
Doch ein Draht tut Not. Es sei wichtig, so Pistorius, "dass wir mit Geduld, aber auch mit Entschlossenheit an der Seite derer stehen, die Syrien auf einen besseren Weg führen." Der Minister kündigte an, im Januar zu Gesprächen in die Türkei zu reisen.

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Quelle: dpa
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