Syrische Flüchtlinge: Merz überrascht mit "80 Prozent"-Aussage

An Themen mangelte es beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin nicht: Wiederaufbau nach 14 Jahren Bürgerkrieg, Rückkehr von Flüchtlingen und mögliche Wirtschaftskooperationen. Hinzu kam die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, insbesondere mit Blick auf die aktuelle Situation von Minderheiten in Syrien.

Doch bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche zwischen al-Scharaa und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgte vor allem eine Zahl für Gesprächsstoff.

Auf die Nachfrage eines Journalisten zur Perspektive syrischer Flüchtlinge bemerkte Merz, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer "in ihr Heimatland zurückkehren" sollen.

• Merz hält Rückkehr von 80 Prozent der Syrer für möglich

Das sei der Wunsch des syrischen Übergangspräsidenten, so der Bundeskanzler. Viele von ihnen würden "zuhause gebraucht".

Merz hatte zuvor bereits erwähnt, dass sich die Rahmenbedingungen in Syrien grundlegend verbessert hätten. Der Schutzbedarf müsste deshalb neu bewertet werden. Derzeit leben etwas mehr als 900.000 syrische Staatsbürger in Deutschland.

Der weitaus überwiegende Anteil davon hat einen Aufenthaltstitel aufgrund eines anerkannten Schutzstatus als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigten.

Vorrangig sollen zunächst diejenigen nach Syrien zurückgeführt werden, die keinen gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland mehr haben, so Merz. Gemeint sind insbesondere straffällig gewordene Menschen. Es sei laut Bundeskanzler eine kleine Gruppe.

Insgesamt hatten sich Merz und al-Scharaa beim Thema Rückkehr syrischer Flüchtlinge allerdings eher zurückhaltend geäußert. Der syrische Übergangspräsident dankte Deutschland für die Aufnahme, bremste aber auch Erwartungen.

Der Wiederaufbau habe gerade erst begonnen, so al-Scharaa, die Zerstörung sei sehr groß. Merz betonte, dass Deutschland ein Interesse habe, dass die Menschen, die gut integriert seien, auch in Deutschland bleiben.

Auch deshalb hatte die 80-Prozent-Aussage überrascht. Bei den Grünen sorgte die Äußerung nach der Pressekonferenz für Unverständnis. Es sei eine "abenteuerliche Berechnung", so Parteivorsitzende Franziska Brantner. Man wisse überhaupt nicht, was in den nächsten Jahren in Syrien passiere.

• Syrien nach Assad - die schwere Rückkehr

Auch Asylrechtsexperte Daniel Tym hält es für unrealistisch, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren in ihr Heimatland zurückkehren. Solch hohe Zahlen dürften sich als "Illusion erweisen", sagte er dem Handelsblatt.

Im Fokus des Staatsbesuchs standen zudem Fragen des Wiederaufbaus. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sicherte Syrien Unterstützung zu. Im Rahmen eines deutsch-syrischen Wirtschaftstreffens warb al-Scharaa für Investitionen.

Der Besuch in Berlin war begleitet von Kritik mehrerer Menschenrechtsorganisationen. Dem syrischen Übergangspräsidenten, der früher Anführer einer Islamistenmiliz war, wird vorgeworfen, nicht genug zum Schutz von Minderheiten zu unternehmen.

Der Verein "Adopt a Revolution" fordert unter anderem, dass deutsche Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft wird. Es mangele derzeit an demokratischer Partizipation, sagte Vereinssprecherin Sophie Bischoff.

Die Übergangsregierung handele zunehmend autoritär, Deutschland müsse deshalb aktiv demokratische Institutionen in Syrien einfordern.