Özdemir zu Mercosur-Prüfung: "Die Entscheidung war ein Fehler"

Über 25 Jahre lang ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten verhandelt worden. Mit der Unterzeichnung des Abkommens Mitte Januar war der Weg frei geworden für die neue Handelszone mit Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien.

Doch im EU-Parlament hat eine Mehrheit der Abgeordneten dafür gestimmt, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Dadurch könnte sich die Ratifizierung des Vertrags stark verzögern. Neben Abgeordneten der Linken sowie der großen Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten stimmte auch eine Mehrheit der Grünen dafür. Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hält das für einen "Fehler".

Im heute journal update spricht der Ex-Bundesminister für Landwirtschaft über die Entscheidung der Grünen im EU-Parlament, die Bedeutung des Mercosur-Abkommens und erklärt, wieso er die gemeinsame Abstimmung mit Abgeordneten von Rechtsaußen für einen Fehler hält.

Sehen Sie oben das Gespräch in voller Länge oder lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Cem Özdemir zu...

"Die Entscheidung war ein Fehler", betont der Grünen-Politiker. Es sei zwar gut, dass auch die Grünen im EU-Parlament das jetzt einräumen, sagt Özdemir mit Blick auf den Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt. Dieser hatte das Abstimmungsverhalten der Grünen im Nachhinein ebenfalls als Fehler bezeichnet. Man dürfe sich "aber auch gerne vorher informieren", kritisiert Özdemir.

Besonders ärgere ihn, dass sie durch ihre Abstimmung ein Abkommen, das seit Jahren verhandelt wird, "jetzt nochmal erschwert haben". Dabei kritisiert Özdemir auch die EU-Kommission und die Mitgliedsländer. "Wer soll denn mit uns noch Abkommen verhandeln, wenn wir 20 Jahre brauchen?" Daher erwarte er von den Grünen eine klare Zustimmung:

Das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sei nötig, um den autoritären Kräften in der Welt etwas entgegenzusetzen, sagt der Grünen-Politiker. "Wir haben die Trump-Rede in Davos gehört. Wir kriegen mit, wie Putin die Ukraine bombardiert, wie Xi, der Präsident von China, versucht Europa zu destabilisieren."

Präsident Lula, der Präsident von Brasilien, sei etwa so ein Verbündeter. "Es ist wichtig, dass wir zusammenrücken", betont Özdemir.

• Mercosur-Abkommen: Was deutsche Bauern fürchten

Das Abstimmungsverhalten der Grünen sei nicht nur "inhaltlich ein Fehler", sondern "war vom Zustandekommen der Mehrheiten her ein Fehler". "Wir leben in einer Welt, wo die autoritären Kräfte sich massiv organisieren, sich verbünden gegen uns", sagt der Grünen-Politiker.

So gebe es auch Anhänger von Russlands Präsident Wladimir Putin oder US-Präsident Donald Trump in Deutschland, etwa "bei der AfD".

Die politischen Kräfte, "die an die liberale Demokratie glauben", sollten gemeinsame Mehrheiten organisieren. "Wir müssen zusammenarbeiten", fordert Özdemir.