Trump gegen Obama: Weißes Haus befeuert Vorwürfe

Nachdem Ex-US-Präsident Barack Obama die Anschuldigungen Donald Trumps zu einem vermeintlichen Putschversuch scharf zurückgewiesen hat, befeuert das Weiße Haus weiter die Vorwürfe gegen den Demokraten.

US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard trug am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus aus einem Bericht über das Ausmaß russischer Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf 2016 vor. Dabei ging es auch darum, wie Obama dazu Geheimdienstinformationen erstellt haben lassen soll.

Trumps Administration behauptet, dass Obama den Einwirkungsversuchen aus Moskau in Richtung des Trump-Siegs 2016 bewusst mehr Gewicht verliehen habe, als es der Fall gewesen sei. Dies habe ein Narrativ befeuert, das Trump - der derzeit wegen der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein stark unter Druck steht - schaden sollte.

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Aber, erklärt ZDF-Korrespondentin Beatrice Steineke, hätten mehrere Ermittlungen - sowohl parteiübergreifend als auch der US-Geheimdienste - das Gegenteil bewiesen: "Russland hat sich nachweislich in die Wahl 2016 eingemischt, vor allem zugunsten von Donald Trump und zum Nachteil der Gegenkandidatin Hillary Clinton."

Trump unter Druck

Auch Obamas Büro hatte am Dienstag erklärt, diese Anschuldigungen seien "lächerlich und ein schwacher Ablenkungsversuch" von der Epstein-Affäre. In einem Statement hieß es, dass aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten man den "ständigen Unsinn und Fehlinformation, die aus diesem Weißen Haus kommen, normalerweise nicht mit einer Antwort "würdige"".

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Der Obama-Sprecher führte weiter aus: Nichts in dem veröffentlichten Dokument untergrabe die weithin akzeptierte Schlussfolgerung, dass Russland daran gearbeitet habe, die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen, aber keine Stimmen erfolgreich manipuliert habe.

Diese Erkenntnisse seien in einem Bericht des parteiübergreifenden Geheimdienstausschusses des Senats aus dem Jahr 2020 bestätigt worden, der vom damaligen Vorsitzenden Marco Rubio, dem heutigen Außenminister in der Trump-Regierung, geleitet wurde.

US-Geheimdienstkoordinatorin Gabbard erklärte am Mittwoch auf Nachfrage, sie überlasse die Bewertung, ob der Fall strafrechtliche Relevanz hat, dem Justizministerium. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sprach von "schockierenden neuen Beweisen" und einer Verschwörung gegen Donald Trump.

Auf weiteres Nachhaken, ob frühere langjährige Ermittlungen des Senats und des Justizministeriums die angebliche Verschwörung gegen Trump übersehen oder gar vertuscht hätten, antwortete Gabbard: "Schauen Sie sich die Beweise an und Sie werden die Wahrheit erfahren."

Dass sich ein ehemaliger US-Präsident so dezidiert kritisch zum aktuellen Amtsinhaber äußert, ist äußerst ungewöhnlich. Nicht ungewöhnlich ist, dass Trump sich derart kritisch über Obama äußert. Bereits vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten sprach er abfällig über ihn.

Gleichzeitig fällt Trumps rege Social-Media-Aktivität auf. Zuletzt postete Trump etwa ein KI-generiertes Video, das Obama als Sträfling hinter Gittern darstellt. Die "Washington Post" konstatierte, die vielen Posts hätten so gut wie nichts mit dem Problem zu tun, das Trump seit Wochen verfolge: Epstein.