Gaza-Krieg: Koalitionspartner erhöhen Druck auf Netanjahu

Minister gegen Gaza-Kriegsende:Koalitionspartner erhöhen Druck auf Netanjahu

|

Der Druck auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nimmt von beiden Seiten zu. Minister der rechtsextremen Koalitionspartner fordern, den Krieg in Gaza nicht zu beenden.

Archiv: Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit von Israel, nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung teil.
Itamar Ben-Gvir ist Minister in Netanjahus Kabinett - und setzt den Regierungschef ziemlich unter Druck.
Quelle: dpa

Nach dem Rückzug israelischer Truppen aus dem Süden des Gazastreifens wächst der Druck rechtsextremer Koalitionspartner auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter: "Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren."

Minister fordert Versammlung des Sicherheitskabinetts

Auch der Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus forderte in einer Mitteilung die sofortige Versammlung des Sicherheitskabinetts, "vor dem Hintergrund der Berichte über ein Ende des Krieges". Er habe Netanjahu in der Frage einen dringenden Brief geschrieben.
Orte im Gazastreifen

ZDFheute Infografik

Ein Klick für den Datenschutz
Für die Darstellung von ZDFheute Infografiken nutzen wir die Software von Datawrapper. Erst wenn Sie hier klicken, werden die Grafiken nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Datawrapper übertragen. Über den Datenschutz von Datawrapper können Sie sich auf der Seite des Anbieters informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Smotrich schrieb, er beziehe sich auf "die Situation, in der die Bodentruppen aus dem Gazastreifen abgezogen und die Intensität des Krieges im Allgemeinen verringert wird, während sich der Beginn der Offensive in Rafah seit vielen Wochen verzögert".

Netanjahu braucht rechte Koalitionspartner

Außerdem gebe es Berichte über eine Bereitschaft Israels, die Rückkehr der Einwohner in den Norden des Gazastreifens zu erlauben "und de facto ein Ende des Krieges herbeizuführen". Das israelische Verhandlungsteam habe demnach auch "ein sehr breites Mandat" bei den Gesprächen über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg erhalten. Nur das Kabinett in großer Zusammensetzung sei befugt, solche Entscheidungen zu treffen, betonte Smotrich.

Statt den Fuß vom Gaspedal zu nehmen, müssen wir den Druck auf die Hamas im Gazastreifen erhöhen. Das ist der einzige Weg, die Geiseln zurückzubekommen und die Hamas zu zerstören.

Bezalel Smotrich, Finanzminister Israels

Netanjahu, gegen den seit Jahren ein Korruptionsprozess läuft, ist nach Einschätzung von Beobachtern auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen, weil sein politisches Überleben von ihnen abhängt.

Nahost-Konflikt
:Aktuelle Nachrichten zur Eskalation in Nahost

Mit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert. Noch immer sind nicht alle Geiseln frei - Israels Militäraktionen in Gaza laufen weiter.
PALESTINIAN-ISRAEL-CONFLICT
Liveblog
Quelle: dpa

Aktuelle Nachrichten zum Nahost-Konflikt