Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor: Brief an EU-Spitze

Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als "assoziiertes Mitglied" der Europäischen Union anbieten. In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst aber nicht bekommen.

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Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern - unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.

Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, "das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen", heißt es in dem Brief, der dem ZDF vorliegt. Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch.

An EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft schreibt Merz:

Als Gründe nennt Merz "zahllose Hürden" und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.

Um dennoch weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, schlägt Merz vor, die EU solle "sofort und ohne Verzögerung" über alle für einen Beitritt wichtigen Themen verhandeln. Darüber hinaus solle die Idee der "assoziierten Mitgliedschaft" diskutiert werden, die ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft sein könnte.

Der deutsche Vorschlag sieht nach den Worten von ZDF-Brüssel-Korrespondent Andreas Stamm "eine erhebliche institutionelle Sichtbarkeit der Ukraine in der EU vor": Parlamentarier, ein Kommissar, volle Teilnahme an den Prozessen. Allerdings ohne Stimmrecht.

Das stelle allerdings ein Gegenmodell zur Idee der EU-Kommission dar, so Stamm - also Vollmitgliedschaft von Beginn an. Aber die zugehörigen Rechte müsste sich Kiew erst schrittweise verdienen, indem nach und nach die Beitrittskriterien erfüllt werden.

Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine Teilnahme der Ukraine an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU umfassen - allerdings ohne Stimmrecht.

Merz beschreibt den Vorschlag als politische Lösung, die die Ukraine sofort "wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen" bringen solle. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollten dadurch nicht ersetzt, sondern gefördert und unterstützt werden. Wichtig ist aus Sicht des Kanzlers, dass dafür weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 des EU-Vertrages noch Vertragsänderungen nötig wären. Er spricht stattdessen lediglich von "einer starken politischen Vereinbarung".

Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde demnach vorerst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden.

Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik. Merz schlägt so vor, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichtet. Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, "um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen".

Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.

Zwar räumt der Kanzler ein, dass sein Vorschlag Fragen zur politischen, technischen und rechtlichen Machbarkeit aufwerfe. Diese seien aber lösbar, wenn man konstruktiv an den Sonderstatus herangehe.

Laut Stamm werden nun zwei Reaktionen im Fokus stehen. Erstens die von Wolodymyr Selenskyj. Stamm: "Der ukrainische Präsident hat innenpolitisch viel mit der Aussicht auf einen schnellen EU-Beitritt verbunden - wie er auf ein Modell reagiert, das diese Perspektive zwar ernst nimmt, aber klar verlangsamt, wird spannend". Zweitens: die der Kommission. Merz spreche im Sinne vieler, wenn nicht aller Mitgliedstaaten, also letztlich für den Rat.

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