Treffen in Riad: Merz beim saudischen Kronprinzen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman betont, dass er die Beziehungen zu dem ölreichen Golfstaat auf "ein neues Niveau" heben wolle. Aus seiner Delegation hieß es, die zweieinhalbstündigen Gespräche vor und während eines Abendessens im Königspalast von Riad seien "herzlich und offen" verlaufen.

Demnach ging es vor allem um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Zu den Themen zählten Energie, Umwelt, Verteidigung, Technologie, Medizin sowie digitale Infrastruktur und KI. Außerdem hätten die beiden über den Konflikt im Iran, die Lage in Syrien und den Bürgerkrieg im Sudan gesprochen, hieß es.

Saudi-Arabien ist die erste Station einer dreitägigen Golfreise des Kanzlers, bei der er die Partnerschaften zu den wirtschaftsstärksten und einflussreichsten Golfstaaten stärken will.

Neben Saudi-Arabien sind das Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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In Riad wurde Merz mit militärischen Ehren am Yamama-Palast empfangen, dem offiziellen Amtssitz des Königs. Sein Gastgeber: der einst von westlichen Staaten geächtete Kronprinz. Nach dem brutalen Mord am saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor acht Jahren wurde der Thronfolger vom US-Geheimdienst für die Tat verantwortlich gemacht. Der Kronprinz bestreitet, Drahtzieher der Tat gewesen zu sein.

Der Mord führte zur internationalen Isolierung des kurz MBS genannten faktischen Herrschers und stürzte die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise. Diese wurde 2022 mit einem Besuch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) beigelegt, der den Fall Khashoggi allerdings damals noch ansprach. Inzwischen wird der Mordfall bei offiziellen Treffen des Kronprinzen kaum noch thematisiert.

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Merz will die Kooperation mit Saudi-Arabien nun wieder deutlich ausbauen, um das Beziehungsnetzwerk Deutschlands in einer sich neu ordnenden Welt breiter aufzustellen.

Unter anderem ist eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft geplant, die vor allem die Bereiche Sicherheit und Energie betreffen soll.

Die Rüstungsexporte, die wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen zwischenzeitlich gestoppt wurden, sollen wieder weitgehend normalisiert werden. Das autoritär geführte Königreich hat aktuell unter anderem Interesse am Militärtransportflugzeug A400M.

Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien sind aber weiterhin umstritten. Das streng islamische Land steht trotz einiger Reformen nach wie vor wegen der systematischen Missachtung von Menschenrechten in der Kritik. Merz hatte vor seiner Abreise signalisiert, dass er auch dieses Thema ansprechen wolle.