Kanzler reist in Golfregion: Merz und die superreichen Araber

Jetzt sollen absolute Herrscher Deutschland dabei helfen, unabhängiger von den USA zu werden. So direkt sagt das zwar niemand im Kanzleramt. Aber ein großes Geheimnis ist es nicht, dass Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate genau deshalb so attraktiv erscheinen für die erste Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Arabischen Golf.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war mit Wirtschaftsvertretern als eine Art Vorgruppe des Kanzlers bereits nach Riad geflogen. Sie sagt:

Wie auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eben erst dort war, um mit der Eröffnung einer Messe für Umwelttechnologie zu demonstrieren: Wir arbeiten zusammen für Klimaschutz am Golf.

In keinem dieser Länder, die Merz nun besucht, gibt es auch nur einen Hauch von Demokratie. In allen dreien aber herrschen sehr viel Reichtum und Interesse an guten und gegenseitigen Geschäften mit Deutschland.

Dem Bundeskanzler geht es um drei Dinge: Partner gewinnen für gemeinsame Geopolitik, Handel und Eindämmung Irans.

Merz will, wie es bei ihm heißt, "strategische Partnerschaften" in dieser Region stärken wegen der doch recht wankenden geopolitischen Lage. Der Grund der Reise wird im Kanzleramt so formuliert: "Wir wollen die Beziehungen zu Ländern intensivieren, die mit uns arbeiten wollen und die vergleichbare Vorstellungen auch zu einer regelbasierten internationalen Handelsbeziehung haben."

Ferner sollen mit jedem der drei Länder die bilateralen Beziehungen ausgebaut werden. Im Kanzleramt wird das "wirtschaftliche Vernetzung und verteidigungspolitische Zusammenarbeit" genannt.  

Übersetzt heißt das: Hoffnung auf "Big Business" und Deals für Deutschland, weshalb die Bosse der größten deutschen Unternehmen Merz begleiten. Die Vernetzung in der Wirtschaft gilt in beide Richtungen. Deutschland will nicht nur verdienen an den enorm voluminösen Infrastrukturprojekten in den Wüstenstaaten, von U-Bahnen über Straßen bis zum Hochbau.

Es will auch die Billionen-schweren Staatsfonds anzapfen, indem es diesen Golfstaaten anbietet, noch mehr Geld in Deutschlands Unternehmen zu investieren. Bei der Deutschen Bank wie bei VW und Siemens, wo schon Anteile etwa Katars drinstecken, sollen es noch mehr werden.

Rüstungsschmiede will Deutschland auch gerne sein, wirbt deshalb bei Saudi-Arabiens Luftwaffe für den Eurofighter und das große Militärtransportflugzeug Airbus 400M. Umgekehrt sollen die Staaten mit ihrer Energie helfen, dass Deutschland seine Importe, wie es heißt, "weiter diversifizieren" kann.

Es geht dabei weniger um Öl, vielmehr um grünen Wasserstoff aus Saudi-Arabien und LNG, also verflüssigtes Erdgas, aus Katar. Gerade beim Erdgas wird deutlich, wie fließend die Grenzen der Wirtschafts- zur Geopolitik sind.

Das kleine Katar ist einer der größten LNG-Anbieter der Erde. Und es teilt sich das weltgrößte Gasfeld mit dem Nachbarn Iran. Der schiitische Mullah-Staat wiederum ist Erzfeind des wahhabitischen, also ultra-sunnitischen Saudi-Arabien, das sich als die große Gegenmacht am Golf sieht. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sehen Iran kritisch.

Was der dritte Grund dieser Reise ist: Iran soll klargemacht werden, dass auch seine Nachbarn wollen: Es darf keine Gefahr mehr von den Mullahs ausgehen. Nicht gegen US-Basen in Katar, nicht gegen Israel und auch nicht gegen das eigene Volk, was gerade brutal gebrochen wird.

Nun sind die drei Potentaten, die Merz trifft, auch nicht bekannt als große Oppositionsversteher. Es gibt in ihren Ländern faktisch weder Parlamente noch Wahlen. Linken-Chef Jan van Aken fordert Merz im ZDF-Interview deswegen auf, die Menschenrechte in Saudi-Arabien anzusprechen.

Saudi-Arabien ist weltweit führend, was die Anzahl der Hinrichtungen angeht. Kronprinz Mohammed bin Salman, der sich MBS nennen lässt, hat dazu ein persönliches Imageproblem. Er wird auch Blutprinz genannt, seit der saudische Exil-Journalist Jamal Khashoggi 2018 in einem saudischen Konsulat in Istanbul zerstückelt worden ist.

Deswegen wird der Kanzler nicht umhin können, Menschenrechte anzusprechen. Auch in Katar, wo auf den vielen Baustellen des Landes Sklavenarbeit nachgewiesen worden ist.

Aber im Vordergrund dieser Reise steht für die Bundesregierung eindeutig anzuerkennen, dass in diesen Golf-Staaten tatsächlich mehr Freiheit ermöglicht worden ist, und setzt auf: Wandel durch Handel.