Nach Drohnen-Vorfall: EU plant neue Sanktionen gegen Russland

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag mit einer Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle ziehen mehrere EU-Staaten Konsequenzen gegen Russland. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bestellte den russischen EU-Gesandten in Brüssel ein, zugleich kündigten Deutschland und weitere Mitgliedstaaten umfangreiche neue Sanktionsschritte an.

Kallas sagte vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister am Mittwoch in Irland, der Vorfall weise "alle Merkmale von staatlich unterstütztem Terrorismus" auf. Die Staaten müssten ihre Reaktion auf die Eskalation der russischen Angriffe koordinieren. Zur deutschen Schuldzuweisung an Russland betonte sie, alle Mitgliedstaaten stünden hinter Deutschland. "Ich denke, genau diese geschlossene Reaktion brauchen wir", sagte sie.

Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigte vor Beginn des Ministertreffens umfangreiche Vorschläge für Strafmaßnahmen an. In den kommenden Wochen solle gezielt an der Aufnahme weiterer Personen in die Sanktionsliste gearbeitet werden, sagte er. Er gehe davon aus, dass "eine große Zahl von Personen" betroffen sein werde. Der Minister betonte zudem die Geschlossenheit der europäischen Staaten und ihrer Partner wie Kanada.

Zugleich forderte Wadephul eine verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine vor dem Winter, insbesondere bei der Luftverteidigung. Einige EU-Mitgliedstaaten hätten hier noch Reserven, über die nun gesprochen werden müsse.

Frankreich bestellte wegen des Vorfalls den russischen Geschäftsträger in Paris ein, um zu protestieren. Außenminister Jean-Noël Barrot forderte zudem EU-Sanktionen gegen die russische Schattenflotte.

Auch die finnische Außenministerin Elina Valtonen kündigte an, den russischen Botschafter in Helsinki einzubestellen. Belgien kündigte einen ähnlichen Schritt an.

Es liefen bereits Vorbereitungen, um 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen, sagte Kallas bei den Beratungen. Möglicherweise würden noch weitere hinzukommen.

Die Arbeiten an dem Paket hatte Kallas bereits im August angekündigt - also bevor Deutschland am Dienstag öffentlich Russland für den Drohnen-Vorfall verantwortlich machte. Das Paket soll auch die russische Kriegsführung gegen die Ukraine weiter erschweren.

Am Flughafen Leipzig/Halle war am Abend des 4. August eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Die deutsche Bundesregierung machte am Dienstag Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich und verhängte StrafmaßnahmenIn. In Leipzig seien Tatmittel verwendet worden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien - wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag. Die Vorbereitung der Tat zeichne sich durch ein "hohes Maß an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand" aus.

Als Reaktion hatte Berlin am Dienstag unter anderem die Schließung des russischen Konsulats in Bonn sowie des Russischen Hauses in Berlin angeordnet.

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