Weber bei "Lanz": Ohne eigene Verteidigung bleibt Europa schwach

In seiner denkwürdigen Rede bei der UN-Generaldebatte hatte US-Präsident Donald Trump am vergangenen Dienstag die Vereinten Nationen, die Nato und die Europäische Union auf mehreren Ebenen frontal angegriffen. Er kritisierte unter anderem die europäische Einwanderungs- und Grenzpolitik sowie die Klimapolitik.

Seitdem wird diskutiert, wie die EU auf diese verbalen Angriffe reagieren soll, bzw. warum nicht mehr europäische Politiker aufstehen und Trump öffentlich widersprechen.

So bezeichnete Mariam Lau, Politikredakteurin der "Zeit", die Rede als bezeichnend für die "Wolfszeit", in der man aktuell lebe. Für das dröhnende Schweigen im Anschluss an die Rede zeigte sie bei "Markus Lanz" kein Verständnis. Trump sage im Grunde genommen, dass internationale Organisationen wie die UN nur Versager seien, so Lau.

Direkt auf diese Schwäche angesprochen, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament Manfred Weber (CSU):

Viele führende Politiker in Europa fürchteten, dass Trump die Unterstützung für die Ukraine und die Nato einstellen könnte, wenn man ihn verärgere. Daher vermeiden die meisten Politiker - und das nicht nur in der EU - öffentliche Kritik am US-Präsidenten.

"Und der Einzige, der sie schützen kann, ist derzeit die amerikanische Militärmacht. Wir sind als Europäer nicht in der Lage, die Drohnen abzuwehren."

Mariam Lau sprach in diesem Zusammenhang von "Leisetreterei" gegenüber Trump. Weber warnte jedoch, die Wechselhaftigkeit von Präsident Trump berge ein enormes Risiko, da man nie wisse, ob er am nächsten Tag den Zolldeal wieder aufkündige und dann würden wieder 39 Prozent Zoll für deutsche Autos in den USA anfallen.

Weber erklärte, Trump habe im Sommer deutlich gemacht, wie er die wirtschaftliche Stärke Europas schwäche, indem er mit militärischem Rückzug drohe.

"Wir haben zum ersten Mal einen Präsidenten, der die wirtschaftliche Macht Europas dadurch schwächt, dass er die militärische Karte zieht, indem er sagt, ich lasse euch allein", so Weber. Besonders in Ländern wie Polen, den baltischen Staaten oder Finnland herrsche deshalb große Angst.

Markus Lanz wollte vom Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei wissen, wie lange "diese Angst, diese Abhängigkeit, diese Leisetreterei" noch anhalten wird, worauf dieser antwortete:

Im weiteren Verlauf der Sendung wiederholte Manfred Weber sein bereits früher gegebenes Versprechen zum Verbrenner-Aus. Der CSU-Politiker versprach vor einiger Zeit das "Aus vom Verbrenner-Aus" bis 2035. "Ich verspreche es auch gerne nochmal hier in der Sendung, weil ich zutiefst überzeugt bin, dass die Fakten dieses erzwingen werden."

2023 hatte das Europäische Parlament beschlossen, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden dürfen, die mit Benzin oder Diesel fahren. Diese Entscheidung wurde vorher wochenlang von Deutschland blockiert.

Weber betonte, im Kern gehe es darum, zu verdeutlichen, dass politische Entscheidungen in Europa durch parlamentarische Mehrheiten getroffen würden. Und damals gab es, seiner Meinung nach, die falsche parlamentarische Mehrheit in Brüssel.