Trumps Rede vor den UN: Warum Widerspruch ausbleibt

56 Minuten sind es am Ende. 56 Minuten, in denen US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung sich selbst in den Himmel lobt und gegen alle anderen austeilt - gegen Europa, gegen seinen Amtsvorgänger Joe Biden, gegen die Vereinten Nationen selbst.

Beobachter wie Manuel Fröhlich, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier, spricht am Tag danach von einem "selbst für Trump außergewöhnlichen" Auftritt. Rachel Tausendfreund, Expertin für transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), nennt die Rede "gefährlich und besorgniserregend" für die Weltgemeinschaft.

Dennoch folgt auf Trumps Tirade kaum Widerspruch von anderen Weltpolitikern. Tatsächlich erntet der US-Präsident sogar prominente Zustimmung - etwa von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Trumps Forderung lobt, keine russischen Energieträger mehr zu importieren.

Von Migration bis Klimapolitik kommentierte Trump seine Sicht auf die Weltlage. Auch prahlte er erneut damit, "in sieben Monaten sieben Kriege beendet" zu haben. Die im Saal anwesenden Vertreter der angesprochenen Staaten widersprachen dem nicht.

Dabei hätte es Anlass gegeben. Bei manchen der angeblich "beendeten" Konflikte hatte Trump kaum direkten Einfluss, in anderen Fällen ist ein Aufflammen neuer Spannungen wahrscheinlich, teils lag gar kein wirklicher Krieg vor.

Das liege an der Funktion der Generaldebatte selbst, erklärt Politikwissenschaftler Manuel Fröhlich. "Das ist kein Ort des parlamentarischen Dialogs", sagt er. "Im Sinne der UN-Charta, die von der souveränen Gleichheit der Staaten ausgeht, sollen Staats- und Regierungschefs als tragende Akteure der Weltorganisation hier nacheinander ihre Positionen vortragen können."

Selbst wenn Trump dabei mit Konventionen breche und auch die freiwillige Vorgabe von 15 Minuten pro Redebeitrag weit überziehe: "Es findet bewusst keine Korrektur statt", sagt Fröhlich, "was diplomatisch auch zu einer Gleichheit führt: Niemand stellt sich über einen anderen."

Berühmte Reden bei der UN-Vollversammlung

Etwas hilflos stellte die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die als Präsidentin der Vollversammlung über das Protokoll wachte, nach Trumps Wut über eine Fehlfunktion seines Teleprompters fest: "Wir können Ihnen versichern, dass die UN-Teleprompter sehr gut funktionieren."

Trotz der teils schweren Anschuldigungen Trumps gegen eine Vielzahl an Ländern erfuhr der US-Präsident international durchaus Zustimmung - auch aus Deutschland. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte in den ARD-"Tagesthemen": "Er war ausführlich. Trump nimmt offensichtlich die Vollversammlung doch sehr ernst und hält sie für wichtig."

Natürlich gebe es Differenzen, doch insgesamt habe er ein positives Gefühl nach Trumps Rede. "Er will mit und bei den Vereinten Nationen etwas erreichen und das ist doch gut", sagte Wadephul.

Doch dahinter dürfte auch diplomatisches Kalkül stecken. Etwa bei Wadephuls kalkulierter Nettigkeit oder von der Leyens selektivem Lob für die Russland-kritischen Aussagen.

Für Politikwissenschaftler Manuel Fröhlich zeigt sich daran "die stark personalisierte Art der Außenpolitik" im Zusammenhang mit Trump. "Wie schon beim Nato-Gipfel geht es darum, möglichst keine Irritationen auf Seiten des US-Präsidenten hervorzurufen."

Darin sieht der Diplomatie-Experte sowohl Chancen als auch Gefahren. "Es ist durchaus Aufgabe der Diplomatie, gewisse Dinge zu deeskalieren", sagt Fröhlich.

Diese Grundzurückhaltung gelte für Trump in besonderer Weise, sagt Expertin Rachel Tausendfreund. "Trumps Reden werden oft nur halb ernst genommen, weil man weiß, dass er launisch ist - und seine Positionen vielleicht schon am nächsten Tag wieder ändern wird."

Trump widersprüchliche Haltung zu den UN

Schmeicheleien, Höflichkeit und der Verzicht auf ein Urteil zu strittigen Aussagen dürften allerdings nicht dazu führen, Probleme nicht deutlich anzusprechen, mahnt Fröhlich.

Zudem sieht Fröhlich eine akute Gefahr: "Wenn strittige Dinge nicht mehr klar angesprochen werden, kommt der amerikanische Präsident eventuell an einen Punkt, an dem er Widerspruch - und den Umgang damit - nicht mehr gewohnt ist." Fröhlich verweist auf die Kabinettssitzungen in den USA. "Hier hat sich das Fehlen von Widerspruch bereits eingebürgert und es wäre für die Diplomatie keine gute Entwicklung, wenn sich das auch auf internationaler Ebene durchsetzen würde."

"Wir beobachten seit Monaten, wie Trumps Gesprächspartner versuchen, das für sich herauszufinden", sagt Fröhlich - und nicht immer gehe diese Strategie auf. "Ein gutes Beispiel ist Großbritannien, das Trump erst letzte Woche den roten Teppich ausgerollt hat - und nun trotzdem nicht gut weggekommen ist in seiner Rede."

Trump bescheinigte neben anderen europäischen Ländern auch Großbritannien, wegen seiner Einwanderungspolitik in Kriminalität zu versinken. Zudem behauptete er fälschlicherweise, Londons Bürgermeister Sadiq Khan wolle die Scharia einführen.

Dennoch sieht Fröhlich aktuell keine Versuche, einen alternativen Umgang mit Trump zu suchen. "Dafür sitzt das Schockerlebnis mit Selenskyj im Weißen Haus zu tief, weil wir da gesehen haben, wie verheerend, wie zerstörerisch so eine atmosphärische Veränderung sein kann."

Die Experten Rachel Tausendfreund und Manuel Fröhlich sehen hier einen Unterschied zwischen "kurzfristigem" und "mittelfristigem Handeln".

"Wir nehmen aktuell eine Rückkehr der Machtpolitik wahr, und sehen da in der transatlantischen Beziehung klar, wer Macht hat und wer nicht", sagt Tausendfreund.

Mittelfristig werde Trumps Auftreten jedoch "zu einer dramatischen Schwächung" der USA in der Welt führen, schätzt Tausendfreund. "Wir sehen, dass die Europäer schon heute europäischer denken - und auch die US-Alliierten in Asien neue Partnerschaften suchen", sagt Tausendfreund.

Auf Bauchpinseleien in Richtung Trump lassen die Europäer nicht mehr zwingend Taten folgen. Jüngstes Beispiel: Eigentlich hat die EU Trump im Zoll-Abkommen zugesichert, deutlich mehr Rüstungsgüter in den USA zu kaufen. Als das US-Portal "Politico" am Dienstag eine Liste der Bundeswehr-Beschaffungsvorhaben bis Ende 2026 veröffentlichte, zeigte sich: Nur wenige der Milliardenverträge werden wohl in die USA gehen, bestellt wird fast nur in Europa.