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Politik
Ausland

Kiesewetter bei "Lanz": "Versäumt, uns fitter zu machen"

"Lanz"-Talk über US-Wahl:Kiesewetter: "Versäumt, uns fitter zu machen"

von Michael C. Starke
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CDU-Politiker Kiesewetter sieht Europa schlecht vorbereitet, auf eigenen Beinen zu stehen. Für Sigmar Gabriel ist Trump der erste US-Präsident, der Allianzen "völlig ignoriert".

Sigmar Gabriel, Kristina Dunz und Roderich Kiesewetter zu Gast bei "Markus Lanz".
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 5. November 2024 in voller Länge.05.11.2024 | 78:58 min
Kamala Harris oder Donald Trump? Wer macht das Rennen um US-Präsidentschaft? Während die Wahllokale in den USA noch geöffnet waren, ging es in der Live-Sendung bei "Markus Lanz" am späten Dienstagabend vor allem um den republikanischen Kandidaten Trump.
Politikberater Julius van de Laar und Erik Flügge zur US-Wahl
Die Kampagne von Kamala Harris habe eher traditionelle Wege beschritten, Donald Trump habe im Wahlkampf auf ungewöhnliche Bilder gesetzt, sagen Julius van de Laar und Erik Flügge.06.11.2024 | 6:36 min

Gabriel: US-Zerrissenheit "Problem für die Welt"

Seine Sorge sei weniger, "wer im Weißen Haus sitzt, sondern was danach passiert", sagte Sigmar Gabriel eingangs der Runde. Mit Blick auf die Polarisierung zwischen den beiden großen Parteilagern umriss der frühere SPD-Vizekanzler und Ex-Außenminister sein Unbehagen so:

Wenn sich die Amerikaner weiter so ineinander verbeißen, dann fällt dieses Land international aus. Und das ist natürlich für die Welt ein Problem, allemal für uns Europäer.

Sigmar Gabriel, früherer SPD-Vizekanzler

Politikberater Michael Werz steht neben Moderatorin Antje Pieper
Die Präsenz Amerikas wird zurückgehen, glaubt Politikwissenschaftler Michael Werz. "Für Europa wäre eine Wahl von Donald Trump ein Drama."06.11.2024 | 3:32 min

Kiesewetter: USA nicht auf Welt angewiesen

Eine Analyse, die Roderich Kiesewetter über weite Strecken teilte. Für den CDU-Außenpolitiker ein wesentlicher Faktor für den aktuellen Zustand der Vereinigten Staaten: das Parteien- und Wahlsystem. In den USA gebe es "eben nicht ein Mehrparteiensystem wie bei uns, wo man immer Kompromisse schließen muss, sondern es ist immer ein Entweder-oder".
Und noch etwas erkläre so manchen Sonderweg der USA, ergänzte Kiesewetter:

Die Amerikaner brauchen im Grunde genommen die Weltwirtschaft nicht, weil sie 90 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts im Land entwickeln.

Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker

US-Journalistin Melinda Crane und VDMA-Präsident Karl Haeusgen
Der Schaden für die deutsche Wirtschaft würde bei einer zweiten Präsidentschaft Trumps etwa 160 Milliarden betragen, so die US-amerikanische Journalistin Melinda Crane.06.11.2024 | 8:42 min

Kiesewetter: "Viel versäumt, uns fitter zu machen"

Europa und Deutschland sah Kiesewetter schlecht vorbereitet, sich aus der Abhängigkeit von der Supermacht zu lösen. Zwar nannte der CDU-Mann die USA in der Sicherheitspolitik einen "Anker" - er kritisierte aber im gleichen Atemzug bei seinem Gegenüber Gabriel eine Haltung, sich "alle vier Jahre von irgendwelchen Swing States abhängig" zu machen.
Kiesewetters Plädoyer: EU und Nato dürften nicht auf die USA warten, sondern müssten sich selber stärken.

Wir haben viel versäumt, auch in der jetzigen Regierung, uns da fitter zu machen.

Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker

Publizistin Stefanie Babst und Politikwissenschaftler Jan Techau zur US-Wahl
Publizistin Stefanie Babst meint, die Unterstützung der Ukraine könnte unter Trump schwinden. In Europa könnten populistische Strömungen stärker werden, sagt Jan Techau.06.11.2024 | 6:49 min

Spahn-Zitat: "Trump lag außenpolitisch häufig richtig"

Wie sehe nun eine Außenpolitik unter einem Präsidenten Trump aus? Moderator Lanz führte ein Zitat von CDU-Politiker Jens Spahn an. Demnach müsse man anerkennen, dass Trump, ungeachtet seiner Wortwahl und seines Auftretens, "außenpolitisch häufig richtig lag".
Eine These, die für Gabriel nicht haltbar war. Der heutige Vorsitzende der "Atlantik-Brücke" listete einige Beispiele auf: Atom-Abkommen mit dem Iran - hat Trump gekündigt. Die Palästinenserfrage beim "Abraham-Abkommen" - von Trump völlig ignoriert. Den Brexit - hat Trump unterstützt. Europa - hat Trump versucht zu spalten.
Katarina Barley (SPD) zur Wahl in den USA
Mit Harris würde nicht automatisch alles besser werden, so Katharina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Für die EU hänge viel von der Wahl ab.06.11.2024 | 7:47 min
Kristina Dunz, Journalistin vom Redaktionsnetzwerk Deutschland, sprang Gabriel bei und sekundierte:

Ich sehe eine große Gefahr darin, dass Herr Trump eine große Faszination für Autokraten und Diktatoren hat.

Kristina Dunz, Journalistin

Trump sei ein "Deal-Maker, der gerne auf Zweier-Ebene mit einzelnen Leuten etwas abschließen möchte".
Wenig Sympathien für den Spahn-Satz schien auch CDU-Parteikollege Kiesewetter zu haben, er sagte nämlich: "Man sollte hier nicht so populistisch argumentieren". Kritik äußerte Kiesewetter etwa daran, dass Trump den "Mittelstreckenraketenvertrag, den Reagan und Gorbatschow ausgehandelt haben, 1987, ohne Not gekündigt hat." Auch mit Blick auf die Ukraine sei Trump keine Hilfe gewesen, so der CDU-Außenpolitiker weiter.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zur US-Wahl
Die US-Wahl sei eine Schicksalswahl, meint der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen (CDU). Es sei nicht auszuschließen, dass Trump im Ukraine-Krieg einen Deal mit Putin schließe.06.11.2024 | 2:46 min

Gabriel: Allianzen sind Stärke der USA

Bei Trump machte Gabriel zudem einen eklatanten Bruch mit bisherigen US-Präsidenten aus. Denn diese hätten in der Vergangenheit, so der SPD-Politiker weiter, immer gewusst, dass "die Fähigkeit Amerikas, Allianzen zu bilden, der eigentliche Machtmultiplikator der USA waren". Im Unterschied etwa zur Sowjetunion oder zu China, die nur "Abhängige" kennen würden, sei es den Vereinigten Staaten gelungen, "Alliierte" zu gewinnen.
Doch genau dieser Machtfaktor würde von Trump "völlig ignoriert", sagte der frühere Vizekanzler. Dessen Weltbild brachte Gabriel hingegen auf diesen Nenner: "Amerika, vor allem aber er selbst, ist so stark, dass er Deals machen kann. Die großen Jungs der Weltpolitik machen Deals. So ein bisschen Jalta 2.0 - und der Rest muss halt sehen, wie er klarkommt."
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