Kiesewetter bei "Lanz": "Versäumt, uns fitter zu machen"

Kamala Harris oder Donald Trump? Wer macht das Rennen um US-Präsidentschaft? Während die Wahllokale in den USA noch geöffnet waren, ging es in der Live-Sendung bei "Markus Lanz" am späten Dienstagabend vor allem um den republikanischen Kandidaten Trump.

Seine Sorge sei weniger, "wer im Weißen Haus sitzt, sondern was danach passiert", sagte Sigmar Gabriel eingangs der Runde. Mit Blick auf die Polarisierung zwischen den beiden großen Parteilagern umriss der frühere SPD-Vizekanzler und Ex-Außenminister sein Unbehagen so:

Eine Analyse, die Roderich Kiesewetter über weite Strecken teilte. Für den CDU-Außenpolitiker ein wesentlicher Faktor für den aktuellen Zustand der Vereinigten Staaten: das Parteien- und Wahlsystem. In den USA gebe es "eben nicht ein Mehrparteiensystem wie bei uns, wo man immer Kompromisse schließen muss, sondern es ist immer ein Entweder-oder".

Und noch etwas erkläre so manchen Sonderweg der USA, ergänzte Kiesewetter:

Europa und Deutschland sah Kiesewetter schlecht vorbereitet, sich aus der Abhängigkeit von der Supermacht zu lösen. Zwar nannte der CDU-Mann die USA in der Sicherheitspolitik einen "Anker" - er kritisierte aber im gleichen Atemzug bei seinem Gegenüber Gabriel eine Haltung, sich "alle vier Jahre von irgendwelchen Swing States abhängig" zu machen.

Kiesewetters Plädoyer: EU und Nato dürften nicht auf die USA warten, sondern müssten sich selber stärken.

Wie sehe nun eine Außenpolitik unter einem Präsidenten Trump aus? Moderator Lanz führte ein Zitat von CDU-Politiker Jens Spahn an. Demnach müsse man anerkennen, dass Trump, ungeachtet seiner Wortwahl und seines Auftretens, "außenpolitisch häufig richtig lag".

Eine These, die für Gabriel nicht haltbar war. Der heutige Vorsitzende der "Atlantik-Brücke" listete einige Beispiele auf: Atom-Abkommen mit dem Iran - hat Trump gekündigt. Die Palästinenserfrage beim "Abraham-Abkommen" - von Trump völlig ignoriert. Den Brexit - hat Trump unterstützt. Europa - hat Trump versucht zu spalten.

Kristina Dunz, Journalistin vom Redaktionsnetzwerk Deutschland, sprang Gabriel bei und sekundierte:

Trump sei ein "Deal-Maker, der gerne auf Zweier-Ebene mit einzelnen Leuten etwas abschließen möchte".

Wenig Sympathien für den Spahn-Satz schien auch CDU-Parteikollege Kiesewetter zu haben, er sagte nämlich: "Man sollte hier nicht so populistisch argumentieren". Kritik äußerte Kiesewetter etwa daran, dass Trump den "Mittelstreckenraketenvertrag, den Reagan und Gorbatschow ausgehandelt haben, 1987, ohne Not gekündigt hat." Auch mit Blick auf die Ukraine sei Trump keine Hilfe gewesen, so der CDU-Außenpolitiker weiter.

Bei Trump machte Gabriel zudem einen eklatanten Bruch mit bisherigen US-Präsidenten aus. Denn diese hätten in der Vergangenheit, so der SPD-Politiker weiter, immer gewusst, dass "die Fähigkeit Amerikas, Allianzen zu bilden, der eigentliche Machtmultiplikator der USA waren". Im Unterschied etwa zur Sowjetunion oder zu China, die nur "Abhängige" kennen würden, sei es den Vereinigten Staaten gelungen, "Alliierte" zu gewinnen.

Doch genau dieser Machtfaktor würde von Trump "völlig ignoriert", sagte der frühere Vizekanzler. Dessen Weltbild brachte Gabriel hingegen auf diesen Nenner: "Amerika, vor allem aber er selbst, ist so stark, dass er Deals machen kann. Die großen Jungs der Weltpolitik machen Deals. So ein bisschen Jalta 2.0 - und der Rest muss halt sehen, wie er klarkommt."