Vizekanzler Klingbeil in Kiew: "Es liegt nun an Russland"

Am frühen Montagmorgen ist Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mit dem Zug in Kiew eingetroffen. Geplant sind Treffen mit hochrangigen ukrainischen Staatsvertretern, auch ein Austausch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in dessen Amtssitz ist vorgesehen. Der SPD-Vorsitzende erklärte vor seiner Ankunft:

Es liege nun an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen, so Klingbeil. Mit Blick auf Sicherheitsgarantien sagte der Vizekanzler, Deutschland stimme sich dazu international eng ab. Wie ein etwaiger deutscher Beitrag hierzu auch militärisch aussehen könnte, konkretisierte Klingbeil nicht. Er erklärte aber: "Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden."

Zudem verwies er auf das Bekenntnis, dass Deutschland auch seine militärischen und finanziellen Hilfeleistungen aufrechterhalten werde:

Nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums liegt der Gesamtwert der bilateralen Unterstützung seit Februar 2022 bei etwas mehr als 50 Milliarden Euro. Rund die Hälfte davon wurde für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge aufgebracht, etwa 17 Milliarden Euro für militärische und knapp sieben Milliarden Euro für zivile Unterstützung. Im Haushalt dieses Jahres sind für die militärische Unterstützung weitere 8,3 Milliarden Euro vorgesehen, in den beiden Folgejahren je rund 8,5 Milliarden.

Klingbeil will zunächst den ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko auf dem Michaelsplatz treffen, um dort der gefallenen Soldatinnen und Soldaten zu gedenken. Nach einem Austausch mit seinen Amtskollegen stehen Gespräche mit dem Verteidigungsminister, dem Parlamentspräsidenten, mit Premierministerin Julija Swyrydenko und weiteren Kabinettsmitgliedern auf dem Programm.

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Im Anschluss ist Klingbeil mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verabredet, unter anderem wollen sie gemeinsam ein durch russische Luftangriffe beschädigtes Wohnhaus besuchen. Zudem ist am Abend ein Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft geplant.

"Seit dreieinhalb Jahren führt Putin seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine", so Klingbeil vorab, "seit dreieinhalb Jahren stellt sich die Ukraine den russischen Angriffen mutig und entschlossen entgegen." Niemand sehne sich mehr nach Frieden als die Bewohner des angegriffenen Landes, auf diesem Weg werde man die Ukraine auch weiterhin unterstützen. Auch deshalb sei er heute in Kiew.

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Für Klingbeil ist es die zweite Reise nach Kiew seit Beginn der Vollinvasion 2022 - eine erste hatte er Anfang 2023 gemeinsam mit dem damaligen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich absolviert. Mit Blick auf etwaige Friedensverhandlungen betonte Klingbeil, es könne keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben.

Damit unterstrich Klingbeil die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die der jüngst in Washington gegenüber US-Präsident Donald Trump bekräftigt hatte. Ob beziehungsweise welche konkreten Schritte nun folgen - etwa ein Treffen Selenskyjs mit Russlands Präsident Wladimir Putin - war zu Beginn der Reise nicht bekannt.

Dennoch soll es bei den heutigen Gesprächen auch bereits um Perspektiven für den Wiederaufbau und über die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine gehen. "Hierfür ist es zentral, dass die Ukraine ihren eingeschlagenen Reformweg konsequent weitergeht", erklärte Klingbeil.