Iran-Waffenruhe: Was sie jetzt zum Scheitern bringen könnte

Als Donald Trump in der Nacht auf Mittwoch die angedrohte Auslöschung der iranischen Zivilisation vorerst absagte und sich beide Seiten öffentlich zu einer Waffenruhe bekannten, war ein weltweites Aufatmen zu vernehmen.

Weniger als zwei Tage später sieht die Lage vertrackter aus. Verschiedene Lesarten der Einigung kursieren, Israels Angriffe im Libanon gingen zunächst mit noch größerer Härte weiter, weshalb Iran drohte, die Straße von Hormus doch nicht zu öffnen. Der Ölpreis hat seine Talfahrt vorerst gestoppt.

Wie bewerten Experten die Erfolgsaussichten der diplomatischen Initiative?

Stand jetzt gibt es noch nichts, was einem formellen Abkommen entsprechen würde. Es wurde nichts unterzeichnet, alle Seiten kommunizieren in Form von kurzen Stellungnahmen oder Botschaften in den sozialen Medien.

In ähnlich lautenden Stellungnahmen bestätigten Iran und die USA eine temporäre Waffenruhe und Öffnung der Straße von Hormus für zwei Wochen. Das solle Zeit für weitere Verhandlungen über einen echten Waffenstillstand verschaffen. In diese Verhandlungen gehen beide Seiten mit unterschiedlichen Listen an Forderungen. Zuletzt hatte Iran einen zehn Punkte umfassenden Plan vorgebracht. Das Weiße Haus bestätigte dies in seiner Stellungnahme als offizielle iranische Position, nannte im gleichen Atemzug die eigene Forderungsliste mit insgesamt 15 Punkten.

Experten sind skeptisch, ob die bislang kommunizierte Einigung in den kommenden zwei Wochen zu einem dauerhaften Waffenstillstand ausgearbeitet werden kann. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München sagt ZDFheute: "So wie ich das sehe, ist es überhaupt nicht klar, ob es eine Grundlage gibt und wenn ja, welche Punkte diese beinhaltet."

Was die Lage sowohl für von der Hormus-Blockade betroffene Reeder als auch die Staaten der Region schwierig macht: Die offiziellen Statements von Mittwoch waren so knapp und unkonkret, dass sie nun herausfinden müssen, sie sie jetzt weiter vorgehen sollen, etwa ab wann und auf welchen Wegen Schiffe passieren können.

"Viele Details sind noch nicht klar", sagte Anwar Gargash, diplomatischer Berater der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate der britischen BBC. "Es kommen ganz unterschiedliche Aussagen aus Iran, aus Washington und von den pakistanischen Vermittlern." Zwischen diesen unterschiedlichen Statements versuche man nun Gemeinsamkeiten zu finden, so Gargash. Dass am Ende der Verhandlungen eine dauerhafte Vertragslösung stehen wird, ist alles andere als sicher.

In den Stunden nach dem Verhandlungsdurchbruch von Mittwoch führten die israelischen Streitkräfte massive Angriffe im Libanon durch. Iran drohte deshalb damit, die Einigung wieder aufzukündigen.

US-Vizepräsident JD Vance sprach vor Journalisten in Budapest von einem "Missverständnis" des iranischen Parlamentssprechers Mohammed Ghalibaf, der Teil des Verhandlungsteams ist.

In den offiziellen Statements von Mittwoch werden weder Israel noch die Lage im Libanon explizit erwähnt; Israel ist kein Teilnehmer der Verhandlungen. Was bei den Gesprächen in Pakistan womöglich mündlich zugesagt wurde, kann nicht unabhängig verifiziert werden.

Der von Iran vorgebrachte 10-Punkte-Plan umfasst laut Medienberichten offenbar auch die Forderung nach einem Ende der Angriffe auf Verbündete, was die Hisbollah im Libanon einschließen würde. Die USA haben die zehn Punkte zwar als offizielle iranische Verhandlungsposition bestätigt, ein Eingehen auf diese Forderung ist das natürlich nicht.

Kritiker warfen Israel vor, mit seinen massiven Angriffen im Libanon eine Einigung zwischen den USA und Iran gezielt untergraben zu wollen. Sie verweisen etwa auf den massiven Umfang der Luftangriffe, die sich auch auf Teile des Landes und Viertel der Hauptstadt Beirut erstreckten, die im Kriegsverlauf der letzten Wochen nicht Ziel waren. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schrieb am Donnerstag auf X:

Kallas bekräftigte gleichzeitig die Notwendigkeit einer Entwaffnung der Hisbollah.

Die Angriffe auf seinen nördlichen Nachbarn hatte Israel auch damit begründet, dass die Regierung in Beirut zu wenig gegen die Hisbollah unternehme.

Am Donnerstagnachmittag kündigte der israelische Premier Benjamin Netanjahu an, direkte Kontakte zur libanesischen Regierung aufnehmen zu wollen mit dem Ziel einer Entwaffnung der Miliz. Ein Ende der Kämpfe oder einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon verband er damit zunächst nicht. Von libanesischer Seite war zunächst keine offizielle Reaktion auf die historische Ankündigung bekannt.

Das US-Medium "Axios" berichtete, die Gespräche sollten in der US-Hauptstadt Washington stattfinden und seien auf Druck der US-Regierung hin anberaumt worden. Beide Staaten behandeln sich gegenseitig als feindliche Staaten und unterhalten keine formellen diplomatischen Beziehungen.

Sogenanntes "Spoiler"-Verhalten ist bei Verhandlungen über Krieg und Frieden durchaus üblich, da Akteure auf allen Seiten eines Konfliktes sehr komplexe Interessen haben und Einfluss auf die Ergebnisse nehmen wollen - auch wenn sie selbst gar nicht mit am Tisch sitzen.

Erfolgreiche Verhandlungen zeichnen sich oft dadurch aus, dass die Beteiligten sie möglichst gut vor solchen externen Akteuren abschirmen, etwa sicherstellen, dass wenig Informationen vorab nach außen dringen. Geleakte Zwischenstände, Gerüchte oder sogar Gewalt und Anschläge können gezielt genutzt werden, um in der Öffentlichkeit Paralleldebatten auszulösen, die die Verhandler in eine bestimmte Richtung drängen. Gute Verhandler müssen das im Blick haben.

Was sich für das Vertrauensverhältnis mit der iranischen Seite hinter verschlossenen Türen als Hypothek erweisen könnte: Die iranische Führung wie auch einige externe Beobachter sind der Ansicht, dass die USA die letzten Gespräche im Oman im Februar nicht ernsthaft verfolgten, sondern ihren Angriff aus den laufenden Verhandlungen heraus gestartet hätten.

Damals im Februar leiteten Trumps Sonderbotschafter Steve Witkoff und Schwiegersohn Jared Kushner die US-Delegation. Nun steht ihr in Pakistans Hauptstadt Islamabad Vizepräsident JD Vance vor.

Außenpolitisch trat er oft eher als Provokateur auf. Nun soll er ein Ergebnis mit Iran erzielen, das die Republikaner im anstehenden Wahlkampf nicht belastet. Vance selbst riet derweil, sich von Störfaktoren nicht ablenken zu lassen - Waffenruhen seien "immer unordentlich". "Eine Stunde nachdem [Präsident Trump] die Waffenruhe verkündete, haben die Iraner einige Raketen gestartet. Dann reagierten die Israelis, dann reagierten einige der arabischen Golfstaaten. So sind Waffenruhen halt. Keine Waffenruhe läuft ohne Ruckler", sagte Vance am Mittwoch.