USA-Debatte bei „illner“: Kommt der Abgesang auf Trump zu früh?

Frank Sauer ist überrascht, und zwar, wie er in der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagt, positiv. Die Wahlen in den USA seien regulär abgelaufen, Präsident Donald Trump habe den Machtwechsel anerkannt. Damit hat der Politikwissenschaftler nicht gerechnet. Trumps Höhepunkt liege nun in der Vergangenheit. MAGA und Trumpismus würden aber noch eine Weile bleiben.

"Die politische Physik, die wir kannten, hat aufgehört zu existieren", sagt Sauer mit Blick auf die USA. Trump sei erratisch und jähzornig, was befürchten lasse, dass die Lage in Iran eskaliert und sich für die Ukraine weiter erschwert. "Wahl verloren, Macht erhalten - wird Trump noch gefährlicher?", lautet der Titel der Sendung. Es ist ein Blick in die Glaskugel.

"Er ist keine Lame Duck", sagt die Journalistin Souad Mekhennet. Eine "Lame Duck" (lahme Ente) bezeichnet einen politisch geschwächten Amtsträger. Trump werde sich verstärkt auf Außenpolitik konzentrieren und habe bereits angekündigt, Vetos zu nutzen, um seinen politischen Gestaltungsspielraum zu wahren.

Norbert Röttgen (CDU) rechnet mit mehr Gegeneinander in der republikanischen Führungsriege. Vizepräsident JD Vance habe am Tag nach der Wahlniederlage seinen Wahlkampf begonnen, indem er sich von seinem Präsidenten distanziert hat. Darin liege das Signal, dass Trumps Autorität nicht mehr respektiert wird.

Die Zeit, in der fast niemand sich gegen ihn gestellt hat, sei vorbei.

Im neuen US-Parlament werde es für ein Impeachment von Trump keine Mehrheit geben, sagt ZDF-Korrespondent in Washington, D.C., Elmar Theveßen. "Es wird aber Amtsenthebungsverfahren gegen Leute aus seinem Umfeld geben." Jeder, der seine Chancen auf eine weitere politische Karriere wahren will, müsse sich von Trump distanzieren.

Wenn Außenminister Marco Rubio als Präsidentschaftskandidat antreten wolle, sei jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Rücktritt. Es werde Bauernopfer geben. Gut möglich, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth das erste sein werde.

Röttgen rechnet damit, dass der Kongress als politische Kraft wieder erwacht, auch bezüglich Trumps Umgang mit Putin. Der Kongress werde, sagt Hodges, viel mehr Unterstützung für die Ukraine einfordern. Die Journalistin Souad Mekhennet ist da skeptisch.

Bezüglich des russischen Präsidenten redet Hodges Klartext: "Es ist ganz klar, dass Präsident Trump irgendwie von Wladimir Putin unter Druck gesetzt wird. Ich glaube, er ist gekauft worden."

Unwahrscheinlich findet Hodges, dass Trump nun den Krieg gegen Iran wieder aufnimmt, auch weil der Kongress sich dagegen stemmen werde, um die Inflation zu bekämpfen. "Natürlich muss man dafür sorgen, dass Iran keine Atomwaffen bekommt", sagt Jan van Aken (Die Linke). Seine These:

Unklar sei, was die iranische Führung nun tut. "Ich bin mir sicher, dass es dieses Atomwaffenprogramm bis 2003 gab und danach eingestellt wurde", sagt van Aken. Und zwar, weil die Inspektoren vor Ort gewesen seien. "Die Iraner werden militärisch nicht besiegbar sein." Die Bundesregierung solle an die alte, erfolgreiche Politik des Verhandelns anknüpfen.

Mekhennet verweist auf zahlreiche Stimmen, die es fatal nennen, diesen Krieg nicht zu Ende zu bringen, zumal die Sanktionen längst wirksam seien. Durch den schlecht vorbereiteten Waffengang habe Iran, so Röttgen, die Schließung der Straße von Hormus überhaupt erst als wirksame Waffe entdeckt.

Es sei zu befürchten, dass Trump ein Erbe als Friedenspräsident anstrebt - und "einen falschen, faulen Kompromiss mit dem iranischen Regime machen könnte".